Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich für Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Um die sich immer schneller drehende Preisspirale in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzuhalten, werden insbesondere folgende Maßnahmen in Erwägung gezogen bzw. aufgegriffen:
- Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Waren und Dienstleistungen, die der Gesundheit dienen.
- Die Beiträge für Bürgergeldbeziehende steuerfinanzieren.
- Keine weiteren Gesetzesvorhaben, die zusätzliche Beitragssteigerungen auslösen.
Die enormen Preisentwicklungen im Gesundheitswesen führen zu steigenden Beiträgen fast aller Krankenkassen. Bürger*innen leiden dadurch unter spürbaren finanziellen Belastungen. Als SPD tragen wir dafür maßgeblich die Mitverantwortung. Jetzt gilt es, zeitnah zur Entlastung beizutragen, damit Vertrauen in das Solidarsystem nicht weiter verloren geht. Die oben genannten Maßnahmen können dabei helfen, wenn sie zeitnah realisiert werden.
Zu Punkt 1: Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% (wie auf Luxusgütern) auf 7 % (wie auf Waren des täglichen Bedarfs) bringt etwa 4 Mrd. € und damit ca. 0,2 Prozentpunkte Entlastung für die Versichertengemeinschaft.
Zu Punkt 2: Diese Maßnahme bringt rund 10 Mrd. € und damit ca. 0,5 Prozentpunkte Entlastung für die Versichertengemeinschaft (diese Maßnahme war im KOA-Vertrag der Ampel verankert).
Zu Punkt 3: Diese Maßnahme ist die Versicherung dafür, dass keine Kosten auslösenden Gesetze mehr initiiert werden, bevor nicht die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geklärt worden ist.
Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich für Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Um die sich immer schneller drehende Preisspirale in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzuhalten, werden insbesondere folgende Maßnahmen in Erwägung gezogen bzw. aufgegriffen:
- Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Waren und Dienstleistungen, die der Gesundheit dienen.
- Die Beiträge für Bürgergeldbeziehende kostendeckend steuerfinanzieren.
Keine weiteren Gesetzesvorhaben, die zusätzliche Beitragssteigerungen auslösen.
Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion setzen sich für Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Um die sich immer schneller drehende Preisspirale in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzuhalten, werden insbesondere folgende Maßnahmen in Erwägung gezogen bzw. aufgegriffen:
- Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Waren und Dienstleistungen, die der Gesundheit dienen.
- Die Beiträge für Bürgergeldbeziehende steuerfinanzieren.
- Keine weiteren Gesetzesvorhaben, die zusätzliche Beitragssteigerungen auslösen.