L22 Änderungsantrag zum Antrag "Verteidigungs-Airbus als Grundlage einer Europäischen Verteidigungsunion"

Status:
Annahme

Europäische Verteidigungsunion auf der Basis gemeinsam koordinierter Rüstungsindustrie nach dem Vorbild von Airbus schaffen

 

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung sowie des Europaparlamentes setzen sich für eine europäische Verteidigungsunion ein, deren Grundlage eine gemeinsam koordinierte Rüstungsindustrie im Sinne der Zusammenarbeit bei Airbus darstellt. Jedes teilnehmende EU-Land bringt dabei mindestens eine Systemführerschaft oder eine Waffengattung oder ein Forschungsthema oder flexible Produktionskapazitäten nach seinen eigenen Stärken ein. Diese Verteidigungsunion soll aus sich freiwillig verpflichtenden europäischen Staaten (Koalition der Willigen) bestehen. In die Konzeption der gemeinsam koordinierten Rüstungsindustrie sollen die Gewerkschaften eingebunden werden.

 

 

 

Begründung:

Die bisherige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellt die europäische Wehrfähigkeit nicht sicher. Die äußere Bedrohung wächst stetig. Unbenommen der Personalie im Weißen Haus muss eine gemeinsame Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit aufgebaut werden. Am schnellsten und effizientesten gelingt das mit einer koordinierten Rüstungsindustrie nach dem Vorbild der bereits seit langem gemeinsamen, über die Länder verteilten Produktion des Zivilflugzeuges Airbus. Derzeit ist die europäische Rüstungsindustrie fragmentiert und von nationalen Traditionen und Rivalitäten geprägt. Viele Lücken, Doppelungen, Unproduktivität und fehlende Kompatibilität sind die teure Folge. Europa müsste insgesamt nicht so viel mehr für Verteidigung ausgeben. Die bestehenden Mittel müssen effektiver eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der neuen Sicherheitslage in Europa könnte jetzt der politische Wille ausreichend stark werden, die gemeinsame Koordination auf freiwilliger Basis nach einem Vorbild des Airbus endlich zu schaffen. Auch für die beteiligten Länder und die beteiligten Unternehmen der europäischen Rüstungsindustrie sind die Vorteile direkt greifbar: Höhere Stückzahlen, größere Produktivität, Abnahmegarantie aus den teilnehmenden Staaten, Kompatibilität der Systeme in Europa, Einbringen der eigenen Stärken zum Nutzen der Verteidigungsunion. 

 

Fassung der Antragskommission:

Europäische Verteidigungsunion auf der Basis gemeinsam koordinierter Rüstungsindustrie nach dem Vorbild von Airbus schaffen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung sowie des Europaparlamentes setzen sich für eine europäische Verteidigungsunion ein, deren Grundlage eine gemeinsam koordinierte Rüstungsindustrie im Sinne der Zusammenarbeit bei Airbus darstellt. Jedes teilnehmende EU-Land bringt dabei mindestens eine Systemführerschaft oder eine Waffengattung oder ein Forschungsthema oder flexible Produktionskapazitäten nach seinen eigenen Stärken ein. Diese Verteidigungsunion soll aus sich freiwillig verpflichtenden europäischen Staaten (Koalition der Willigen) bestehen. In die Konzeption der gemeinsam koordinierten Rüstungsindustrie sollen die Gewerkschaften eingebunden werden.

Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Europäische Verteidigungsunion auf der Basis gemeinsam koordinierter Rüstungsindustrie nach dem Vorbild von Airbus schaffen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der Bundesregierung sowie des Europaparlamentes setzen sich für eine europäische Verteidigungsunion ein, deren Grundlage eine gemeinsam koordinierte Rüstungsindustrie im Sinne der Zusammenarbeit bei Airbus darstellt. Jedes teilnehmende EU-Land bringt dabei mindestens eine Systemführerschaft oder eine Waffengattung oder ein Forschungsthema oder flexible Produktionskapazitäten nach seinen eigenen Stärken ein. Diese Verteidigungsunion soll aus sich freiwillig verpflichtenden europäischen Staaten (Koalition der Willigen) bestehen. In die Konzeption der gemeinsam koordinierten Rüstungsindustrie sollen die Gewerkschaften eingebunden werden.

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: