Ini6 Erhalt der Finanzierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

Begründung:
Mit der Etablierung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) wurde erstmals ein bundesweites Monitoring zur systematischen Erfassung, Dokumentation und Auswertung antiziganistischer Vorfälle eingerichtet. Diese Arbeit basiert auf dem Beschluss des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, dem „Strategischen EU-Rahmen zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma 2030“ sowie der Empfehlung der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA). Seit September 2023 agiert MIA als eigenständiger Verein (MIA e. V.), nachdem sie zuvor als Projekt des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma begonnen hatte.
MIA ist einzigartig in Deutschland und Europa und leistet Pionierarbeit in der Bekämpfung von Antiziganismus. Mit der systematischen Auswertung und Veröffentlichung der Monitoring-Ergebnisse in jährlichen Berichten liefert MIA erstmals umfassende Daten zu den Erscheinungsformen, dem Ausmaß und den Trends von Antiziganismus in Deutschland. Diese solide Datengrundlage ist von unschätzbarem Wert für die effektive Bekämpfung von Antiziganismus. Der zweite Jahresbericht, der im Juni 2024 veröffentlicht wurde, zeigte eine alarmierende Verdopplung der gemeldeten antiziganistischen Vorfälle auf 1.233 Fälle. Es ist zu erwarten, dass diese Zahlen weiter steigen werden, da gesellschaftliche „Brandmauern“ schwinden, rechtsextreme Parteien an Zulauf gewinnen und rassistische Äußerungen zunehmend salonfähig werden. Vor diesem Hintergrund wird die Arbeit von MIA noch wichtiger und dringlicher.
Der Kampf gegen Antiziganismus muss von uns genauso ernst genommen werden wie der Kampf gegen Antisemitismus. Deutschland steht hier in einer besonderen historischen Verantwortung. Die jahrhundertelange Verfolgung von Sinti und Roma, die im Holocaust mit über 500.000 ermordeten Angehörigen dieser Minderheit gipfelte, stellt eine Verpflichtung dar, die weit über symbolische Anerkennung hinausgeht. Diese Verantwortung beinhaltet auch die finanzielle Sicherstellung der Institutionen, die aktiv gegen Antiziganismus arbeiten und diesen dokumentieren. Angesichts der zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und der besorgniserregenden Wahlergebnisse in Bundesländern wie Sachsen und Thüringen ist es unerlässlich, dass der Staat ein klares Zeichen setzt und die Arbeit von MIA fortführt.
Es ist nicht akzeptabel, dass die wichtige Arbeit von MIA an fehlenden Mitteln scheitert. Der Deutsche Bundestag muss sicherstellen, dass die Finanzierung der MIA im Jahr 2025 und darüber hinaus
gewährleistet wird. MIA dokumentiert den alltäglichen Antiziganismus in Deutschland, bietet Betroffenen Unterstützung und stellt Politik und Gesellschaft wichtige Handlungsfelder und Lösungsansätze zur Verfügung. Eine adäquate und langfristige Finanzierung ist daher unerlässlich, um sicherzustellen, dass die Bekämpfung von Antiziganismus nicht nur in Reden und Entschließungen stattfindet, sondern auch in der Praxis effektiv umgesetzt wird.