Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen:
Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Wir Sozialdemokrat*innen stehen fest an der Seite Israels und verurteilen den Terrorismus der Hamas aufs Schärfste. Der verheerende Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat uns tief erschüttert. In dieser schweren Zeit trauern wir um die Opfer und stehen solidarisch an der Seite ihrer Familien. Wir setzen uns entschieden für die sofortige und bedingungslose Freilassung der über 100 Geiseln ein, die noch immer in Gaza festgehalten werden. Gleichzeitig treten wir für die Rechte der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung und ein menschenwürdiges Leben ein. Für uns ist dies kein Widerspruch, sondern die zwei Seiten der Medaille, die für eine verantwortungsvolle und solidarische Außenpolitik steht.
Für uns ist klar: Der Einsatz für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten entspricht unseren sozialdemokratischen Werten und unserer Verpflichtung gegenüber dem internationalen Völkerrecht. Der deutschen Verantwortung zum Schutz Israels nachzukommen, bedeutet für uns auch das Eintreten für eine langfristige Friedensperspektive für Israel und seine Nachbarstaaten. Die deutsche Bundesregierung, angeführt von der SPD, sollte noch mehr als bisher eine aktive diplomatische Rolle übernehmen und die Friedensbemühungen in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union vorantreiben. Auch der Petersberger Prozess und die Bemühungen des Vatikans um einen Sonderstatus für Jerusalem können hierbei wichtige Impulse setzen.
Seit der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas, der Hisbollah und dem Iran sowie der Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzungen im Westjordanland und im Libanon hat sich die humanitäre Lage dramatisch verschlechtert. Nach wie vor sind im Gazastreifen – Zivilist*innen stark vom militärischen Einsatz Israels betroffen. Über 40.000 Menschen wurden hier im letzten Jahr getötet, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Durch israelische Bombardements ist Gaza in vielen Teilen unbewohnbar. Viele Menschen mussten teilweise mehrfach flüchten, selbst grundlegende medizinische Versorgung ist zum Erliegen gekommen. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln konnte nicht immer sichergestellt werden. Im Libanon ist seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah die Zivilbevölkerung ebenfalls massiv betroffen. Auch hier gibt es nach wenigen Wochen große Zerstörung durch Luftangriffe, tausende Menschen wurden getötet, ca. 500.000 Menschen befinden sich auf der Flucht im Inland oder in Nachbarländern. Der Krieg, ausgelöst durch den Terror der Hamas am 7. Oktober, droht eine ganze Region auf Jahre zu destabilisieren. Und das obwohl nach Jahren des Bürgerkriegs in Syrien und dem Terror von Daesh in Syrien und Irak Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit so notwendig und wichtig wären. Wir stehen uneingeschränkt zum Selbstverteidigungsrecht Israels, aber fordern dringend, Völkerrecht und Menschenrecht einzuhalten. Wir stellen fest, dass der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs im Mai 2024 Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer sowie den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt hat. Für uns ist dies ein klarer Indikator dafür, dass auch die deutsche Bundesregierung ihre Bemühungen für Deeskalation verstärken muss.
Wir fordern daher einen sofortigen Waffenstillstand, um weitere zivile Opfer und Zerstörung zu verhindern. Wir unterstützen die Einrichtung humanitärer Korridore, um die dringend benötigte Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Zudem fordern wir die Freilassung der Geiseln. Es braucht Vertrauen zwischen den Konfliktparteien, um den Weg für Verhandlungen zu ebnen. Diese Forderungen werden auch von den Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz sowie führenden Menschenrechtsorganisationen unterstützt, die wie wir eine Deeskalation als einzigen Weg zu nachhaltigem Frieden sehen.
Wir bekennen uns weiterhin zur Zweistaatenlösung. Die deutsche Bundesregierung, angeführt von der SPD, muss sich weiterhin neben Israel für einen souveränen palästinensischen Staat einsetzen, der in sicheren und anerkannten Grenzen existieren kann. Der Weg zu einer solchen Lösung erfordert jedoch nicht nur den unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit Israels und die Rechte der Palästinenser*innen, sondern auch die konsequente Auseinandersetzung mit Akteuren, die die Stabilität der Region untergraben.
In diesem Kontext sehen wir den Iran als kritischen Akteur im Nahost-Konflikt, da das Land verschiedenen Gruppen in der Region, insbesondere der Hamas und der Hisbollah, finanzielle, logistische und militärische Unterstützung gewährt. Diese Unterstützung trägt erheblich zur Eskalation des Konflikts bei. Die Rolle des Irans destabilisiert die Region weiter und behindert ernsthafte Bemühungen, zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen fordern seit längerem, dass der Iran seine destruktive Rolle überdenkt und sich konstruktiv in den Friedensprozess einbringt.
Wir fordern daher, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf den Iran erhöht, seine Unterstützung für militante Gruppen wie die Hamas einzustellen. Dazu sollten insbesondere Sanktionen im Finanzsektor und gegen Waffenexporte verschärft werden. Auch hier stimmen internationale Akteure wie die EU und der UN-Sicherheitsrat mit uns überein. Gleichzeitig fordern wir, dass der Iran in Friedensverhandlungen einbezogen wird, da wir die Hoffnung haben, dass eine konstruktive Rolle des Irans zur Deeskalation und einem nachhaltigen Frieden beitragen könnte.
Ein weiterer zentraler Punkt ist für uns die Sicherstellung humanitärer Hilfe. Iran muss seine Unterstützung für jene Gruppen beenden, die den Zugang zu Hilfslieferungen behindern. Die Schaffung humanitärer Korridore und sicherer Zonen ist unerlässlich, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Organisationen wie das Rote Kreuz, die UN-Flüchtlingshilfe und das Welternährungsprogramm betonen seit langem die Notwendigkeit solcher Maßnahmen. Der Kurs von Israels Premierminister Netanyahu steht zurecht international tief in der Kritik, auch von denjenigen, die dem Sicherheitsanliegen Israels besonders offen gegenüberstehen. Auch hier sollten wir als SPD klare Worte finden, um die von Netanyahu verantwortete Eskalation zu verurteilen.
Waffenstillstand, Vertrauensbildung und der Zugang zu humanitärer Hilfe sind entscheidende Schritte auf dem Weg zu einem langfristigen Frieden im Nahen Osten.