Ini4 AfD rechtlich und politisch bekämpfen

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – unsere Demokratie ist bereits ernsthaft in Gefahr. Die AfD zeigt zunehmend offen, dass sie demokratische Grundwerte ablehnt und die Gesellschaft spalten will. Einst als EU-kritische Partei gegründet, hat sie sich in kürzester Zeit radikalisiert und zeigt inzwischen verfassungsfeindliche Tendenzen. Das Verbot der Strömung „Der Flügel“ konnte die Partei nicht davon abhalten, extremistische Positionen weiter zu festigen und die demokratische Ordnung infrage zu stellen. Angesichts dieser Gefahr ist jetzt der richtige Zeitpunkt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten und im Rahmen eines solchen Vorstoßes die politischen Kräfte im Kampf gegen die AfD zu bündeln.

Die AfD untergräbt das Vertrauen der Bürger*innen in demokratische Prozesse und Institutionen. Jüngste Vorfälle in Thüringen, bei denen sie versuchte, Wahlergebnisse zu delegitimieren, verdeutlichen, wie gezielt sie die Grundlagen der Demokratie angreift. Doch ihre Angriffe beschränken sich nicht auf demokratische Institutionen: Die Partei bedient sich rassistischer, queerfeindlicher und ableistischer Narrative, um Minderheiten systematisch zu diffamieren. Die Rechte von LGBTQ+:Personen und Menschen mit Behinderungen werden von der AfD infrage gestellt, was ein Klima fördert, in dem Diskriminierung und Gewalt gegen diese Gruppen zunehmend akzeptiert erscheinen. Ebenso setzt sich die AfD offen für frauenfeindliche Maßnahmen ein und fordert beispielsweise Abtreibungsverbote, um Frauen auf eine Rolle als „Gebärmaschinen“ zu reduzieren. Diese Positionen zielen darauf ab, Errungenschaften der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung massiv einzuschränken und die Gesellschaft zu spalten.

Eine weitere große Bedrohung stellt die finanzielle Unterstützung dar, die die AfD aus dem Ausland erhält, oft von autokratischen Staaten, die daran interessiert sind, die Demokratie in Deutschland und Europa zu schwächen. Durch intransparente Spendenströme erhält die Partei Gelder, die ihre extremistische Agenda befördern und die Verbreitung antidemokratischer Propaganda zur Destabilisierung der deutschen Gesellschaft fördern. Darüber hinaus ist die AfD eng mit anderen rechtsextremen Bewegungen in Europa und der Welt vernetzt, die eine Vereinnahmung liberaler Demokratien durch antidemokratische Politiker*innen zum Ziel haben.

Angesichts der zunehmenden Verfassungsfeindlichkeit und des Einflusses autokratischer Kräfte bedroht die AfD nicht nur die demokratische Ordnung, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Grundrechte aller Menschen in Deutschland. Nicht zuletzt hat die AfD maßgeblich zur Verrohung des politischen Diskurses beigetragen. Ihre aggressive und hasserfüllte Rhetorik zielt darauf ab, Andersdenkende einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu schaffen, das die Meinungsfreiheit untergräbt. Menschen, die sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte einsetzen, werden öffentlich diskreditiert und eingeschüchtert. Dieses Verhalten polarisiert die Gesellschaft weiter und erschwert es, eine demokratische, respektvolle Debatte zu führen.

Derzeit wird die Radikalisierung der AfD-Anhängerschaft maßgeblich durch das Spitzenpersonal der Partei und rechtsextreme Vorfeldorganisationen vorangetrieben, die sich rund um die Partei sammeln. Im Falle eines Verbotsverfahrens müssten sich AfD-Politiker*innen sowohl in ihren Äußerungen mäßigen, als auch eine Distanzierung zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen der Neuen Rechten beweisen, um nicht zum Erfolg des Verfahrens beizutragen. Einer Radikalisierung durch verstärkte Selbstviktimisierung stünde so eine mögliche Verlangsamung der fortschreitenden Extremisierung von Parteipositionen entgegen und das Verfahren hätte das Potenzial, einen Keil zwischen Partei und Vorfeld zu treiben.

In Deutschland nehmen rechtsextreme Angriffe zu, und die AfD agiert als Brücke zwischen radikalen Netzwerken und dem öffentlichen Diskurs. Es geht bei einem AfD-Verbotsverfahren nicht um den Ausschluss von Kritiker*innen des gegenwärtigen politischen Systems und der Parteiendemokratie aus der Politik. Es geht um das Verbot einer Institution, die als Dreh- und Angelpunkt rechtsextremer Kräfte in Deutschland fungiert, ihr Erstarken in heutiger Form erst möglich macht und, die von rechtsextremen Netzwerken genutzt wird, um sich in der Gesellschaft zu verankern.Aus AfD-Parlamentsbüros heraus organisiert sich eine faschistisch-neurechte Zivilgesellschaft, die wiederum durch die AfD in die Parlamente hineinwirken kann (und hoffentlich nie in eine Regierung). Zynischerweise mitfinanziert von uns allen.

Die AfD zu verbieten, ohne eine politische Reintegration (zumindest eines Teils) ihrer Wählerschaft in das Spektrum demokratischer Parteien zu versuchen, würde zurecht demokratische Bedenken wecken. Hier sehen wir uns als Sozialdemokrat*innen auch selbst in der Pflicht, politische Lösungen anzubieten. Faschisten auch rechtlich den institutionellen und finanziellen Boden ihrer Agitation zu entziehen, ist jedoch gleichzeitig   eine demokratische Notwendigkeit und unsere historisch ererbte Pflicht.