L29 Schluss mit der Toilettensuche – Kostenfreie, flächendeckende Toiletten zum Standard machen

Status:
Annahme

Der SPD-Kreisverband Berlin-Mitte und das Land Berlin sollen sich für die flächendeckende Verfügbarkeit von sauberen, für alle kostenfrei zugänglichen, möglichst barrierefrei nutzbaren Toiletten einsetzen. Auf Toilette zu gehen ist kein Luxus, sondern ein körperliches Grundbedürfnis und muss jederzeit und überall unter menschenwürdigen Bedingungen möglich sein.

Dabei sollen unterschiedliche Bausteine zu einer engmaschigen und flächendeckenden Infrastruktur beitragen.

  • Öffentliche Toiletten: Öffentliche Toiletten, wie in den letzten Jahren in den Berliner Bezirken errichtet, bilden die Grundlage des flächendeckenden Netzes und sollen als solches stetig ausgebaut werden. Insbesondere Erholungsräume und Grünflächen wie im Victoria-, Nordbahnhofpark oder im Humboldthain sollen mit ausreichend öffentlich zugänglichen Toiletten ausgestattet werden, um allen Besucher*innen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Diese müssen allen Geschlechtern kostenfrei zur Verfügung stehen. Auch fordern wir einen angemessenen Säuberungs-Zyklus, um eine hygienische Nutzung zu gewährleisten, sowie eine rasche Reparatur bei beschädigten Toiletten.
  • Toiletten in öffentlichen Gebäuden einbinden: Toiletten in öffentlichen Gebäuden sollen selbstverständlich für alle in den Öffnungszeiten nutzbar, und mit kostenfreien Hygieneprodukten ausgestattet sein. Hier soll eine entsprechende Beschilderung und Bewerbung an den Eingängen den Zugang niedrigschwellig ermöglichen.
  • Einbindung der lokalen Gastronomie fördern: Wir fordern, die lokale Gastronomie in das flächendeckende Konzept einzubeziehen. So könnten Gastronom*innen, die ihre Toilette sichtbar und kostenlos anbieten, für die Bereitstellung der Infrastruktur und die Säuberung entsprechend bezuschusst oder beworben werden. Hier kann auf bestehende und funktionierende Konzepte wie „die nette Toilette“ zurückgegriffen werden. Dabei handelt es sich um ein Konzept, bei dem der lokale Handel oder die Gastronomie Toiletten zur kostenlosen öffentlichen Nutzung bereitstellen. Im Gegenzug erhalten sie dafür von der öffentlichen Verwaltung eine Aufwandsentschädigung.
Begründung:

Berlin ist in den letzten Jahren die ersten Schritte hin zu einer Erhöhung der Infrastruktur im Bereich öffentlicher Toiletten gegangen. Doch dieses Angebot reicht bei weitem nicht aus.

Es sollte für uns selbstverständlich sein, dass jede*r zu jeder Zeit dem Grundbedürfnis auf Toilette zu gehen nachgehen kann.

Neben dem körperlichen Bedürfnis, eine Toilette aufsuchen zu müssen, gibt es auch Umstände, in denen Menschen sich nicht dazu entscheiden können, „einzuhalten“. So müssen beispielsweise Schwangere einfach häufiger, dringender auf die Toilette, auch Menschen mit einer chronisch entzündlichen Darmerkrankung haben oft einen hohen Leidensdruck. Für sie ist die Verfügbarkeit einer Toilette Bedingung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Ebenso betrifft dies ältere Personen, die beispielsweise durch die Einnahme von wasserabführenden Tabletten einen erhöhten Harndrang haben. Genauso sollte es Menschen ohne feste Bleibe möglich sein überall menschenwürdige Optionen für ihre Notdurft vorzufinden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Der SPD-Kreisverband Berlin-Mitte und das Land Berlin sollen sich für die flächendeckende Verfügbarkeit von sauberen, für alle kostenfrei zugänglichen, möglichst barrierefrei nutzbaren Toiletten einsetzen. Auf Toilette zu gehen ist kein Luxus, sondern ein körperliches Grundbedürfnis und muss jederzeit und überall unter menschenwürdigen Bedingungen möglich sein.

Dabei sollen unterschiedliche Bausteine zu einer engmaschigen und flächendeckenden Infrastruktur beitragen.

  • Öffentliche Toiletten: Öffentliche Toiletten, wie in den letzten Jahren in den Berliner Bezirken errichtet, bilden die Grundlage des flächendeckenden Netzes und sollen als solches stetig ausgebaut werden. Insbesondere Erholungsräume und Grünflächen wie im Victoria-, Nordbahnhofpark oder im Humboldthain sollen mit ausreichend öffentlich zugänglichen Toiletten ausgestattet werden, um allen Besucher*innen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Diese müssen allen Geschlechtern kostenfrei zur Verfügung stehen. Auch fordern wir einen angemessenen Säuberungs-Zyklus, um eine hygienische Nutzung zu gewährleisten, sowie eine rasche Reparatur bei beschädigten Toiletten.
  • Toiletten in öffentlichen Gebäuden einbinden: Toiletten in öffentlichen Gebäuden sollen selbstverständlich für alle in den Öffnungszeiten nutzbar, und mit kostenfreien Hygieneprodukten ausgestattet sein. Hier soll eine entsprechende Beschilderung und Bewerbung an den Eingängen den Zugang niedrigschwellig ermöglichen.
  • Einbindung der lokalen Gastronomie fördern: Wir fordern, die lokale Gastronomie in das flächendeckende Konzept einzubeziehen. So könnten Gastronom*innen, die ihre Toilette sichtbar und kostenlos anbieten, für die Bereitstellung der Infrastruktur und die Säuberung entsprechend bezuschusst oder beworben werden. Hier kann auf bestehende und funktionierende Konzepte wie „die nette Toilette“ zurückgegriffen werden. Dabei handelt es sich um ein Konzept, bei dem der lokale Handel oder die Gastronomie Toiletten zur kostenlosen öffentlichen Nutzung bereitstellen. Im Gegenzug erhalten sie dafür von der öffentlichen Verwaltung eine Aufwandsentschädigung.
Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: