L13 Maßnahmen zur statistischen Erfassung von Ablehnungen obdachloser Menschen in Notunterkünften und Todesfällen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit in Berlin

Status:
Annahme

Berlin steht vor einer wachsenden Herausforderung durch die steigende Zahl obdachloser Menschen. Besonders in den Wintermonaten erreichen die Notunterkünfte regelmäßig ihre Kapazitätsgrenzen. Zudem sterben weiterhin Menschen auf den Straßen der Stadt infolge von Obdachlosigkeit. Um der Situation besser begegnen zu können, sind präzise Daten unerlässlich. Daher fordern wir die SPD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und den Senat auf, folgende Maßnahmen zu prüfen und und umzusetzen:

  1. Alle Einrichtungen, die wohnungslose Menschen betreuen und versorgen, müssen Ablehnungen statistisch erfassen. Diese Erfassung dient der besseren Planung und dem Monitoring der verfügbaren Kapazitäten, um Engpässe adäquat zu identifizieren und zu adressieren.
  2. Es muss eine kontinuierliche und transparente Statistik geführt werden, die dokumentiert, wie viele Menschen an den Folgen von Obdachlosigkeit, einschließlich Kältetod und anderen Ursachen, verstorben sind. Diese Daten müssen in Zusammenarbeit mit der Gerichtsmedizin an den Senat gemeldet und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Begründung:

Die steigende Zahl obdachloser Menschen in Berlin stellt das Hilfesystem vor immense Herausforderungen. Besonders im Winter sind Notunterkünfte häufig überfüllt, was dazu führt, dass Menschen in akuten Notsituationen abgewiesen werden. Diese Ablehnungen bleiben jedoch weitgehend undokumentiert, wodurch eine fundierte Planung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Angebote verzerrt wird. Die systematische Erfassung solcher Ablehnungen ist daher unerlässlich, um Engpässe sichtbar zu machen und die Kapazitäten entsprechend anzupassen. Gleichzeitig sind Todesfälle im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit ein gravierendes humanitäres Problem. Kältetod und andere Todesursachen dürfen nicht unbemerkt bleiben. Derzeit fehlen verlässliche, kontinuierliche Daten, die das Ausmaß dieser Tragödie sichtbar machen. Nur durch eine umfassende und transparente Dokumentation können Maßnahmen getroffen werden, die Todesfälle verhindern.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Berlin steht vor einer wachsenden Herausforderung durch die steigende Zahl obdachloser Menschen. Besonders in den Wintermonaten erreichen die Notunterkünfte regelmäßig ihre Kapazitätsgrenzen. Zudem sterben weiterhin Menschen auf den Straßen der Stadt infolge von Obdachlosigkeit. Um der Situation besser begegnen zu können, sind präzise Daten unerlässlich. Daher fordern wir die SPD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und den Senat auf, folgende Maßnahmen zu prüfen und und umzusetzen:

  1. Alle Einrichtungen, die wohnungslose Menschen betreuen und versorgen, müssen Ablehnungen statistisch erfassen. Diese Erfassung dient der besseren Planung und dem Monitoring der verfügbaren Kapazitäten, um Engpässe adäquat zu identifizieren und zu adressieren.
  2. Es muss eine kontinuierliche und transparente Statistik geführt werden, die dokumentiert, wie viele Menschen an den Folgen von Obdachlosigkeit, einschließlich Kältetod und anderen Ursachen, verstorben sind. Diese Daten müssen in Zusammenarbeit mit der Gerichtsmedizin an den Senat gemeldet und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: