L30 Zuckersteuer auf Lebensmittel

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die
Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, eine Initiative zur Einführung einer
Zuckersteuer auf Lebensmittel im Bundesrat zu unterstützen.

Begründung:

Weniger Zucker in Lebensmitteln ist wichtig, um Krankheiten vorzubeugen und die
Verhaltensprävention zu fördern. Die ASG Berlin unterstützt diesen Ansatz seit Jahren. Die in
Deutschland seit 2015 geltende Selbstverpflichtung der Industrie, den Zuckeranteil in
Lebensmitteln, um bis zu 15 Prozent zu senken, war nicht erfolgreich und auch zu keinem
Zeitpunkt erfolgsversprechend. In Deutschland sind ca. 67 % der Männer und ca. 53 % der
Frauen übergewichtig, 23 % der Männer und 24 % der Frauen sind sogar stark übergewichtig.
Bezüglich Kindern und Jugendlichen zeigen Daten der letzten Jahre, dass mindestens 10 %
der Kinder in Deutschland übergewichtig sind und ca. 6 Prozent sogar eine schwere
Adipositas haben. Gerade bei den Kindern kann nicht auf einen freiwilligen Verzicht
zuckerhaltiger Getränke gesetzt werden, da die Nahrungsmittelindustrie mit der verlockenden
Werbung und Irreführungen hier ganz klar nur profitorientiert agiert.
Eine gestaffelte Zuckersteuer hat z.B. in Großbritannien zur signifikanten Senkung des
Zuckeranteils in Softdrinks geführt. Sie beträgt dort derzeit 18 Pence je Liter, ab einem
Zuckergehalt von 5 Gramm pro 100 Milliliter. Ab 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter werden
24 Pence je Liter erhoben. Nach Ankündigung der Steuer reduzierte sich der Zuckerkonsum
durch Softdrinks bei Kindern um etwa die Hälfte, bei Erwachsenen um ein Drittel. In der
Folge ging der Anteil von Adipositas bei Kindern zurück.
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz hat im Juli 2024 eine Mehrheit der
Bundesländer gefordert, die Einführung einer solchen Steuer zu prüfen. Hier sollte sich auch
das Land Berlin anschließen. In der Vergangenheit haben sich u. a. auch der Berufsverband
der Kinder- und Jugendärzte und die Deutsche Diabetes Gesellschaft für eine Zuckersteuer
ausgesprochen. Die Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG), die Deutsche Diabetes
Gesellschaft (DDG) und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfehlen eine
maximale Zufuhr von 50 Gramm freien Zuckern pro Tag, was maximal 10 Prozent der
täglichen Gesamtenergiezufuhr von 2000 kcal entspricht.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die
Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, eine Initiative zur Einführung einer
Zuckersteuer auf Lebensmittel im Bundesrat zu unterstützen und die Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu verwenden.

Beschluss: Angenommen mit Gegenstimmen
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Landesregierung und die
Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, eine Initiative zur Einführung einer
Zuckersteuer auf Lebensmittel im Bundesrat zu unterstützen und die Einnahmen aus der Steuer zweckgebunden für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu verwenden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: