L26 Hitzesanierung in der Platte: Hitzeaktionsplan (HAP) auch sozial denken

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hitzeaktionsplan (HAP) der Stadt Berlin 

  • Plattenbauten und ihre besonderen Herausforderungen gesonderte Berücksichtigung und Mittel finden und 
  • nicht nur aus gesundheitlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit etwaige Empfehlungen ausgesprochen werden

Die sozialdemokratischen Mitglieder der BVV Berlin-Mitte und des Stadtrats werden aufgefordert: 

  • Einbestellung und Befragung der Geschäftsführer der WBM Berlin-Mitte und anderer staatlicher Wohnungsbaugesellschaften mit Plattenbauten im Bestand zu Plänen der Hitzesanierung 
  • Teilnahme an Bundesprojekten zur hitzegerechten Stadt

Die Vorstandsmitglieder der SPD Berlin-Mitte werden aufgefordert: 

  • Zielgerichtete Koordinierung der SPD Berlin-Mitte mit anderen Bezirken mit hohen Plattenbauten-Anteilen (Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow) für die Entwicklung einer eigenen Plattenbau-Offensive für die SPD Berlin, mit entsprechendem Antrag für den nächsten Landesparteitag 
  • Koordinierung mit anderen Institutionen (Mieterrat, Mieterbeiräte) zur verbesserten Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, und Mieter*inneninteressen 
Begründung:

Berliner Sommer werden aufgrund des Klimawandels immer heißer, und viele Berliner Wohnungen sind darauf nicht vorbereitet. Insbesondere im Bezirk Mitte werden überdurchschnittlich viele Tropennächte (Nächte mit einer Durchschnittstemperatur von 20°C und mehr) gemessen.

Die Stadt Berlin arbeitet derzeit an einem landesweiten Hitzeaktionsplan, unter Federführung der Senatsverwaltung Wissenschaft, Bildung, Gesundheit. 2025 soll dieser verabschiedet werden, mit Fokus auf die gesundheitspolitischen Aspekte eines solchen Plans. Die gesundheitlichen Dimensionen eines solchen Aktionsplans sind ein erster wichtiger Schritt, um die Belastung, die durch die klimabedingten Hitzesommer entstehen, zu erfassen – insbesondere bei den hilfsbedürftigsten Mitgliedern der Gesellschaft. 

Die Berücksichtigung anderer Dimensionen als allein der gesundheitlichen in den Planungen und Empfehlungen des HAP sollte allerdings der SPD ein großes Anliegen sein. Hitzesanierungen für anfällige Wohnungen sollten in einem sozial ausgewogenen, nicht auf Mietsteigerungen hinauslaufenden Prozess gewährleistet werden.

Insbesondere in Plattenbauten ist die Hitzebelastung ein entscheidender Faktor in der Lebensqualität. In Plattenbauten ist der Altersdurchschnitt höher, die städtische Verdichtung stärker, und die soziale Absicherung schwächer als in anderen Gebäudearten, womit die Hitze auch ein demographisches und soziales Problem darstellt. Die subjektive Hitzewahrnehmung in Plattenbauten, insbesondere an versiegelten Flächen wie dem Alexanderplatz, ist noch mal höher als die gemessenen Temperaturen, die Bausubstanz heizt sich auf und hält die Hitze in die Nacht hinein. Aufgrund der Konstruktion der meisten Plattenbauten ist ein oft empfohlenes Mittel – das nächtliche Querlüften – nicht möglich: viele Wohnungen haben lediglich Fenster auf einer Gebäudeseite, und oft keine Balkone. Allein das Lüften mit offener Wohnungstür erlaubt das Querlüften. Allerdings ist die Notwendigkeit, Türen zum Hausflur offenzuhalten, ein Sicherheits- und Privatsphärenrisiko, das den Bewohner*innen nicht über Nacht zuzumuten ist. 

Zugleich ist eine Umlage möglicher aufwändiger Methoden der Hitzesanierung auf die Miete ein Risiko für die finanzielle Sicherheit vieler Mieter*innen in Plattenbauten. Daneben wächst die Zahl derjenigen Plattenbauten, die unter Denkmalschutz gestellt werden (etwa das Nikolaiviertel), womit etwaige Renovierungen und Sanierungen noch kostenintensiver werden dürften. Diese Kosten werden, ohne politische Strategie, auf die Mieter*innen zukommen.

In Mitte fehlt es derzeit an politischem und verwalterischem Problembewusstsein oder Willen, diese Probleme zu beheben. So verweist die WBM in ihrem Nachhaltigkeitsbericht an keiner Stelle auf die klimatischen Herausforderungen einer immer heißer werdenden Stadt – wobei zahlreiche, vergleichsweise kostengünstige Sofortmaßnahmen möglich sind.   

Die SPD ist die einzige Partei, die den Zielkonflikt aus Denkmalschutz (Plattenbauten bleiben unangetastet), Klimaschutz (energiesparende, gedämmte Wohnungen) und Mieter*innenschutz (günstige, kühle Wohnungen in zentraler Lage) auszubalancieren in der Lage ist. Wir sollten uns dieser Verantwortung stellen, indem wir offensiv diese Konflikte angehen, die sich exemplarisch beim Hitzeschutz stellen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hitzeaktionsplan (HAP) der Stadt Berlin

  • Plattenbauten und ihre besonderen Herausforderungen gesonderte Berücksichtigung und Mittel finden und
  • nicht nur aus gesundheitlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit etwaige Empfehlungen ausgesprochen werden
  • Einbestellung und Befragung der Geschäftsführer der WBM Berlin-Mitte und anderer staatlicher Wohnungsbaugesellschaften mit Plattenbauten im Bestand zu Plänen der Hitzesanierung
  • Teilnahme an Bundesprojekten zur hitzegerechten Stadt

Die Vorstandsmitglieder der SPD Berlin-Mitte werden aufgefordert:

  • Zielgerichtete Koordinierung der SPD Berlin-Mitte mit anderen Bezirken mit hohen Plattenbauten-Anteilen (Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow) für die Entwicklung einer eigenen Plattenbau-Offensive für die SPD Berlin, mit entsprechendem Antrag für den nächsten Landesparteitag
  • Koordinierung mit anderen Institutionen (Mieterrat, Mieterbeiräte) zur verbesserten Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, und Mieter*inneninteressen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Hitzeaktionsplan (HAP) der Stadt Berlin

  • Plattenbauten und ihre besonderen Herausforderungen gesonderte Berücksichtigung und Mittel finden und
  • nicht nur aus gesundheitlichen Gesichtspunkten, sondern auch aus Gesichtspunkten der sozialen Gerechtigkeit etwaige Empfehlungen ausgesprochen werden
  • Einbestellung und Befragung der Geschäftsführer der WBM Berlin-Mitte und anderer staatlicher Wohnungsbaugesellschaften mit Plattenbauten im Bestand zu Plänen der Hitzesanierung
  • Teilnahme an Bundesprojekten zur hitzegerechten Stadt

Die Vorstandsmitglieder der SPD Berlin-Mitte werden aufgefordert:

  • Zielgerichtete Koordinierung der SPD Berlin-Mitte mit anderen Bezirken mit hohen Plattenbauten-Anteilen (Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow) für die Entwicklung einer eigenen Plattenbau-Offensive für die SPD Berlin, mit entsprechendem Antrag für den nächsten Landesparteitag
  • Koordinierung mit anderen Institutionen (Mieterrat, Mieterbeiräte) zur verbesserten Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung, und Mieter*inneninteressen
Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: