Die KDV Mitte möge beschließen, die SPD Fraktion der BVV Mitte zu ersuchen einen BVV-Beschluss zu erwirken, der das BA Mitte dazu auffordert:
- Innerhalb eines Jahres eine Übersicht (Kataster) aller privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser im Bezirk Mitte mit der Zahl der vorhandenen Stellplätze, deren durchschnittlichem Auslastungsgrad und Öffnungszeiten zu erheben.
- Falls vorhanden, sollen zusätzlich die Aufteilung der Parkplätze in Kurz- und Dauerstellplätze sowie deren jeweilige Preise erfasst werden.
Im BVV Beschluss soll das BA Mitte im Anschluss an die Erhebung des Weiteren aufgefordert werden:
- Eine bezirksweite Strategie zur besseren Ausnutzung vorhandener Parkhauskapazitäten zu entwickeln.
- Gemeinsam mit den Betreibergesellschaften der Parkhäuser Pilotprojekte zu erarbeiten, um freie Parkhauskapazitäten im Sinne von Quartiersgaragen für PKW und Fahrräder Anwohnenden zu attraktiven Konditionen zur Anmietung anzubieten.
Für verkehrssichere Kieze, Infrastruktur für Fahrradfahrende und Klimaschutz fallen Parkplätze in den Kiezen von Mitte weg. Um dafür Akzeptanz zu gewinnen, wollen wir, dass leerstehende Parkkapazitäten in eh vorhandenen Parkhäusern Anwohnenden zur Miete angeboten werden.
Bereits im 2011 verabschiedeten Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr war ein Projekt „Masterplan Parken“ verankert. Die Umsetzung des Projekts bleibt der Senat seitdem allerdings schuldig. In den neuen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030 (StEP MoVe) fand das Vorhaben als organisatorische Maßnahme O6 – Erarbeitung und Umsetzung einer „Strategie Parken Berlin“ mit dem Ziel der Fertigstellung bis 2023 erneut Eingang. Im letzten Fortschrittsbericht zum StEP MoVe, der dem AGH im Februar 2024 vorgelegt wurde, heißt es zu dieser Maßnahme: „Erstellung einer Gesamtstrategie wurde im Berichtszeitraum zugunsten priorisierter Einzelaspekte […] zurückgestellt.“
Gleichzeitig steht Berlin vor der großen Herausforderung eines klimagerechten Stadtumbaus. Ein zentraler Baustein ist dabei das Konzept der so genannten Schwammstadt. Konkrete Vorhaben zielen insbesondere auf Entsiegelung von Flächen ab. Eine Variante, die stadtklimatisch wirksam die lokale Versickerung von Regenwasser ermöglichen soll, ist das Konzept „grüner Gullys“. Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Mitte verfolgt die Strategie in den kommenden Jahren bis zu 7.200 „grüne Gullys“ anstelle herkömmlicher Kanaleinläufe zu bauen. Dies bedingt in vielen Fällen den Wegfall von PKW-Stellplätzen in öffentlichen Straßenland.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des klimagerechten Stadtumbaus ist die im Berliner Mobilitätsgesetz festgeschriebene Verkehrswende. Der Bezirk Mitte verfolgt das Ziel, das Nebenstraßennetz zu einem attraktiven Mobilitätsraum für alle Mobilitätsarten umzugestalten. Das bedingt, dem motorisierten Verkehr Flächen zu entziehen, um beispielsweise Fahrradstraßen oder sichere Kreuzungen mit vorgestreckten Fußgängerquerungen einzurichten. Gleiches gilt für neue Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen, die auf Landesebene vorangetrieben werden.
Solche Umnutzungen von Flächen, die hauptsächlich den ruhenden Verkehr betreffen, sind konfliktbeladen, da häufig argumentiert wird, dass es beim Wegfall von Stellplätzen im öffentlichen Straßenland für die Anwohnenden keine Alternativen gäbe, ihre Fahrzeuge wohnortnah zu parken. Dieser Antrag fordert daher Schritte zur Schaffung solcher Alternativen in vorhandenen Infrastrukturen, um so eine Brücke zu mehr Verständnis und Unterstützung der vorgenannten klima- und mobilitätspolitischen Ziele bauen.
In der laufenden Wahlperiode wurden im Abgeordnetenhaus bereits zwei parlamentarische Anfragen zur Nutzung vorhandener Parkhäuser als Quartiersgaragen gestellt. Kristian Ronneburg (LINKE) im Mai 2022 und Mathias Schulz (SPD) im Mai 2023 bekamen darauf von der zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nur unzufriedenstellende und ausweichende Antworten. Ein in der Öffentlichkeit bekanntes und der Presseberichterstattung nach sehr erfolgreiches Projekt findet in keiner der Antworten Erwähnung. Dabei wurden den Anwohnenden des Kreuzberger Graefekiez im Gegenzug zur Entsiegelung von Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum 500 Stellplätze zur monatlichen Miete im anliegenden Parkhaus des Karstadt Warenhauses am Hermannplatz angeboten. 400 davon waren nach kurzer Zeit vermietet. Die kürzlich erfolgte wissenschaftliche Zwischenevaluation des Projektes durch das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung fällt positiv aus.
Da der Senat bezüglich dieses Themas offensichtlich nicht handlungsfähig oder -willig ist, adressiert dieser Antrag die Bezirksebene.
Die KDV Mitte möge beschließen, die SPD Fraktion der BVV Mitte zu ersuchen einen BVV-Beschluss zu erwirken, der das BA Mitte dazu auffordert:
- Innerhalb eines Jahres eine Übersicht (Kataster) aller privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser im Bezirk Mitte mit der Zahl der vorhandenen Stellplätze, deren durchschnittlichem Auslastungsgrad und Öffnungszeiten zu erheben.
- Falls vorhanden, sollen zusätzlich die Aufteilung der Parkplätze in Kurz- und Dauerstellplätze sowie deren jeweilige Preise erfasst werden.
Im BVV Beschluss soll das BA Mitte im Anschluss an die Erhebung des Weiteren aufgefordert werden:
- Eine bezirksweite Strategie zur besseren Ausnutzung vorhandener Parkhauskapazitäten zu entwickeln.
- Gemeinsam mit den Betreibergesellschaften der Parkhäuser Pilotprojekte zu erarbeiten, um freie Parkhauskapazitäten im Sinne von Quartiersgaragen für PKW und Fahrräder Anwohnenden zu attraktiven möglicherweise kostenlosen Konditionen (weil Parkplakette)
Die KDV Mitte möge beschließen, die SPD Fraktion der BVV Mitte zu ersuchen einen BVV-Beschluss zu erwirken, der das BA Mitte dazu auffordert:
- Innerhalb eines Jahres eine Übersicht (Kataster) aller privatwirtschaftlich betriebenen Parkhäuser im Bezirk Mitte mit der Zahl der vorhandenen Stellplätze, deren durchschnittlichem Auslastungsgrad und Öffnungszeiten zu erheben.
- Falls vorhanden, sollen zusätzlich die Aufteilung der Parkplätze in Kurz- und Dauerstellplätze sowie deren jeweilige Preise erfasst werden.
Im BVV Beschluss soll das BA Mitte im Anschluss an die Erhebung des Weiteren aufgefordert werden:
- Eine bezirksweite Strategie zur besseren Ausnutzung vorhandener Parkhauskapazitäten zu entwickeln.
- Gemeinsam mit den Betreibergesellschaften der Parkhäuser Pilotprojekte zu erarbeiten, um freie Parkhauskapazitäten im Sinne von Quartiersgaragen für PKW und Fahrräder Anwohnenden zu attraktiven möglicherweise kostenlosen Konditionen (weil Parkplakette)