L22 Bessere Sicherungsmaßnahmen für die U-Bahntunnel in Berlin - Jetzt!

Status:
Annahme

Die KDV-Mitte und der Landesparteitag möge die SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder des Senats auffordern, sich bei der BVG für die Finanzierung und Pilotierung eines Sicherheitskonzepts für U-Bahntunnel einzusetzen, das unter anderem folgende Bausteine enthält:

  • Identifizierung und Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen, die ein unbefugtes Betreten von U-Bahntunneln erschweren (z.B. durch Sensortechnik)
  • Verstärkung des physischen Schutzes der Kabelsysteme durch zusätzliche Schutzabdeckungen und Brandschutzmaßnahmen sowie Ausweitung der Videoüberwachung in sensiblen Bereichen des U-Bahntunnelsystems
  • Pilotierung der genannten Maßnahmen auf Streckenabschnitten mit hohem Handlungsdruck bspw. durch Häufung unbefugter Zutritte oder Kriminalitätsbelastung (U6 im Wedding, U8 in Neukölln, usw.)
  • Erhöhte präventive Bereitstellung von wichtigen Ersatzbauteilen zur Erhöhung der Resilienz öffentlicher Infrastruktur im Havarie- oder Vandalismus-Fall (z.B. Kabel, Bauteile der Sicherungstechnik)

 

Begründung:

Kabeldiebstähle und Kabelbrände haben in jüngerer Vergangenheit mehrfach zu längeren Ausfällen der öffentlichen Bahninfrastruktur in Berlin geführt. Ein besonders schwerwiegender Fall war der mehrmonatige Ausfall der U6 in Berlin-Wedding. Die Belastung für die Menschen auf ihren Alltagswegen ist immens, ebenso die volkswirtschaftlichen Kosten.

Die bereitgestellten Ersatzverkehre sind qualitativ und quantitativ nicht ausreichend. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Fahrgäste werden durch überfüllte Ersatzbusse oder unzureichende Barrierefreiheit der Ersatzangebote eingeschränkt.

Aus diesem Grund fordern wir Präventivmaßnahmen, um den Bürger*innen des Weddings einen reibungslosen Betriebsverkehr der U6 zu garantieren. In den U-Bahntunneln sollte der Eintritt erschwert und stärker überwacht werden. Nicht nur ist der Aufenthalt im Tunnel lebensgefährlich, sondern behindert auch den Betrieb der U6.

Darüber hinaus führen die Schäden zu hohen Kosten und verhindern den Verkehr der umweltfreundlichen U-Bahn. Aus diesem Grund muss das Eindringen verhindert und die danach folgende Aufklärung solcher Vorfälle verbessert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Die KDV-Mitte und der Landesparteitag möge die SPD-Fraktion und die SPD-Mitglieder des Senats auffordern, sich bei der BVG für die Finanzierung und Pilotierung eines Sicherheitskonzepts für U-Bahntunnel einzusetzen, das unter anderem folgende Bausteine enthält:

  • Identifizierung und Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen, die ein unbefugtes Betreten von U-Bahntunneln erschweren (z.B. durch Sensortechnik)
  • Verstärkung des physischen Schutzes der Kabelsysteme durch zusätzliche Schutzabdeckungen und Brandschutzmaßnahmen sowie Ausweitung der Videoüberwachung in sensiblen Bereichen des U-Bahntunnelsystems
  • Pilotierung der genannten Maßnahmen auf Streckenabschnitten mit hohem Handlungsdruck bspw. durch Häufung unbefugter Zutritte oder Kriminalitätsbelastung (U6 im Wedding, U8 in Neukölln, usw.)
  • Erhöhte präventive Bereitstellung von wichtigen Ersatzbauteilen zur Erhöhung der Resilienz öffentlicher Infrastruktur im Havarie- oder Vandalismus-Fall (z.B. Kabel, Bauteile der Sicherungstechnik)

 

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: