B10 Stärken wir die politische Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus in unserem Bezirk!

Status:
Annahme

Die BVV-Fraktion möge beschließen

dass ad hoc Projekte der politischen Bildung für Jugendliche und Erwachsene gegen Rechtspopulismus und -extremismus sowie gegen jede Form von Rassismus unter Einbeziehung der öffentlichen Bibliotheken vor Ort mit ausreichenden Mitteln unterstützt werden, wie es in Tempelhof-Schöneberg mit dem Projekt „STARKE SEITEN, STARKE MEINUNGEN“ bereits geschieht.

Begründung:

Politische Bildung ist kein Privileg der intellektuellen Klasse und auch kein exklusives Vorrecht der politisch oder zivilgesellschaftlich Engagierten. Angesichts der zunehmenden Phänomene der Intoleranz, der Gewalt und der wachsenden Unterstützung für die radikale, populistische und extremistische Rechte müssen Maßnahmen auf einer grundlegenden Ebene in Gemeinschaftszentren mit Menschen ergriffen werden, die traditionell außerhalb von Kulturkreisen und Parteien stehen und die aufgrund kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Benachteiligungen der rechten Rhetorik am meisten ausgesetzt sind. Die öffentlichen Bibliotheken in Tempelhof-Schöneberg haben seit über einem Jahr mehrere Projekte zur politischen Bildung mit diesem Ziel initiiert, es wäre sinnvoll, wenn auch in Mitte eine entsprechende Initiative ergriffen würde. Die SPD muss dabei eine führende Rolle spielen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Die BVV-Fraktion möge beschließen

dass ad hoc Projekte der politischen Bildung für Jugendliche und Erwachsene gegen Rechtspopulismus und -extremismus sowie gegen jede Form von Rassismus unter Einbeziehung der öffentlichen Bibliotheken vor Ort mit ausreichenden Mitteln unterstützt werden, wie es in Tempelhof-Schöneberg mit dem Projekt „STARKE SEITEN, STARKE MEINUNGEN“ bereits geschieht.

Beschluss-PDF: