dass bei der Abschiebung von Asylbewerbern, die schwere Straftaten begangen haben, das Grundprinzip, das eine Demokratie auszeichnet, nämlich die unbedingte Achtung der Menschenrechte, stets zu berücksichtigen ist. Die notwendige und gerechte Bestrafung von Straftätern muss in Deutschland vollzogen und die Strafe verbüßt werden.
Die SPD setzt sich dafür ein, Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien abzulehnen, weil dort weder ein faires Verfahren noch der Schutz grundlegender Menschenrechte der Gefangenen gewährleistet ist.
Die Reaktion der deutschen Politiker und mancher Mitglieder unserer Partei auf die schweren und traurigen Ereignisse in Solingen ist gefährlich. Auf der einen Seite gibt es eine unüberlegte Reaktion, die sich die Rhetorik der konservativen und radikalen Rechten zu eigen macht, mit der dramatischen Folge, dass die Stimmung aufgeheizt und eine ganze Kategorie von Menschen, nämlich Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen, stigmatisiert wird.
Eine Demokratie hat die moralische Pflicht, politische Entscheidungen zu treffen, die immer maßvoll sind und mit der Geschichte übereinstimmen. Diejenigen, die Verbrechen begehen, ob sie nun Ausländer sind oder nicht, müssen vor Gericht gestellt und, falls sie für schuldig befunden werden, bestraft werden. Gefangene sind Menschen und müssen als solche, auch wenn sie sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben, mit Respekt behandelt werden. Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan sollten nicht abgeschoben werden, das wäre so, als ob wir unsere Hände in Unschuld waschen würden, wenn es um das Schicksal eines Menschen geht, der in Gefängnissen landet, in denen Folter erlaubt ist und die Todesstrafe droht. Als SPD können wir nicht zulassen, dass die Menschenrechte ignoriert werden.
dass bei der Abschiebung von Asylbewerbern, die schwere Straftaten begangen haben, das Grundprinzip, das eine Demokratie auszeichnet, nämlich die unbedingte Achtung der Menschenrechte, stets zu berücksichtigen ist. Die notwendige und gerechte Bestrafung von Straftätern muss in Deutschland vollzogen und die Strafe verbüßt werden. Die SPD lehnt die Einrichtung von sog. „Return Hubs“ in Drittstaaten ab.
Die SPD, insbesondere die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Berlin, setzen sich dafür ein, Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien abzulehnen, weil dort weder ein faires Verfahren noch der Schutz grundlegender Menschenrechte der Gefangenen gewährleistet ist.
Begründung:
Die Reaktion der deutschen Politiker und mancher Mitglieder unserer Partei auf die schweren und traurigen Ereignisse in Solingen ist gefährlich. Auf der einen Seite gibt es eine unüberlegte Reaktion, die sich die Rhetorik der konservativen und radikalen Rechten zu eigen macht, mit der dramatischen Folge, dass die Stimmung aufgeheizt und eine ganze Kategorie von Menschen, nämlich Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen, stigmatisiert wird.
Eine Demokratie hat die moralische Pflicht, politische Entscheidungen zu treffen, die immer maßvoll sind und mit der Geschichte übereinstimmen. Diejenigen, die Verbrechen begehen, ob sie nun Ausländer sind oder nicht, müssen vor Gericht gestellt und, falls sie für schuldig befunden werden, bestraft werden. Gefangene sind Menschen und müssen als solche, auch wenn sie sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben, mit Respekt behandelt werden. Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan sollten nicht abgeschoben werden, das wäre so, als ob wir unsere Hände in Unschuld waschen würden, wenn es um das Schicksal eines Menschen geht, der in Gefängnissen landet, in denen Folter erlaubt ist und die Todesstrafe droht. Als SPD können wir nicht zulassen, dass die Menschenrechte ignoriert werden.
dass bei der Abschiebung von Asylbewerbern, die schwere Straftaten begangen haben, das Grundprinzip, das eine Demokratie auszeichnet, nämlich die unbedingte Achtung der Menschenrechte, stets zu berücksichtigen ist. Die notwendige und gerechte Bestrafung von Straftätern muss in Deutschland vollzogen und die Strafe verbüßt werden. Die SPD lehnt die Einrichtung von sog. „Return Hubs“ in Drittstaaten ab.
Die SPD, insbesondere die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Berlin, setzen sich dafür ein, Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien abzulehnen, weil dort weder ein faires Verfahren noch der Schutz grundlegender Menschenrechte der Gefangenen gewährleistet ist.