Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD setzt sich auf allen Ebenen entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit ein. Wir bekennen uns klar zum Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechtes gegen Angriffe zu verteidigen, insbesondere gegen die aktuellen Angriffe der Hamas, und bringen unsere Solidarität mit den Betroffenen der Gewalt zum Ausdruck. Wir bekräftigen zugleich unser Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts, die das Existenzrecht Israels, für welches wir eine historische Verantwortung tragen, und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht gleichermaßen einschließt.
Wir widersetzen uns einer Rhetorik, die das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen pauschal mit einer Billigung der Gewaltideologie der Hamas gleichsetzt.
Das Eintreten gegen Antisemitismus und das Eintreten für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht sind nicht unvereinbar. Wir setzen uns für den interkulturellen und interreligiösen Dialog ein und fordern Sozialdemokrat*innen in den Parlamenten im Bund und in den Ländern dazu auf, diesen zu fördern. Zudem fordern wir, dass mehr Ressourcen für Projekte und Initiativen der politischen Bildung im Bereich der Bekämpfung des Antisemitismus und des antimuslimischen Rassismus auf Bezirks-, Landes-, und Bundesebene bereitgestellt werden.
Als internationalistische Partei hat die SPD auch eine besondere Verantwortung für Stärkung und Unterstützung von Rolle und Mandat für die relevanten internationalen und humanitären Organisationen, insb. UN OCHA, UNRWA, WFP und IKPK. Innerhalb Deutschlands müssen dementsprechend die Kenntnisse über die humanitären Prinzipien und das internationale humanitäre Völkerrecht ausgebaut werden, um den Versuchen einer Politisierung essenzieller internationaler Hilfen und Untergrabung internationaler Völkerrechtsnormen entschlossen entgegenzutreten.
Angesichts des Krieges im Nahen Osten, der Gefahr eines Flächenbrands und der dramatischen Zahl von zivilen Todesopfern, insbesondere unter Kindern in Gaza, betonen wir, dass das Bekenntnis zum Selbstverteidigungsrecht Israels Empathie für zivile Opfer in Gaza einschließt. Eine hohe Zahl ziviler Opfer ist gemäß den universellen Menschenrechten und gemäß dem Völkerrecht nicht hinnehmbar.
Die Anerkennung des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung darf nicht mit der Unterstützung der Hamas gleichgesetzt werden. Wir müssen uns klar gegen Hassparolen, die Infragestellung des Existenzrechts Israels und die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher stellen. Gleichzeitig ist es wichtig, eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden und Stigmatisierung sowie Radikalisierung entgegenzuwirken.
Eine Rhetorik, welche die Legitimität von Demonstrationen der Solidarisierung mit zivilen Opfern im Gaza pauschal infrage stellt, dient dem Ziel nicht, Radikalisierung zu bekämpfen.
Israel hat einerseits das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, andererseits muss die internationale Gemeinschaft nach dem Ende der aktuellen Kämpfe aktive und konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unternehmen. Das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, das neben dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sowohl in Grundsatzprogramm der SPD als auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht, darf kein Lippenbekenntnis sein, aus ihm muss aktives Handeln folgen!
Die SPD setzt sich auf allen Ebenen entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit ein. Wir bekennen uns klar zum Recht Israels, sich im Rahmen des Völkerrechtes gegen Angriffe zu verteidigen, insbesondere gegen die aktuellen Angriffe der Hamas, und bringen unsere Solidarität mit den Betroffenen der Gewalt zum Ausdruck. Wir bekräftigen zugleich unser Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts, die das Existenzrecht Israels, für welches wir eine historische Verantwortung tragen, und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht gleichermaßen einschließt.
Wir widersetzen uns einer Rhetorik, die das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen pauschal mit einer Billigung der Gewaltideologie der Hamas gleichsetzt.
Das Eintreten gegen Antisemitismus und das Eintreten für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht sind nicht unvereinbar. Wir setzen uns für den interkulturellen und interreligiösen Dialog ein und fordern Sozialdemokrat*innen in den Parlamenten im Bund und in den Ländern dazu auf, diesen zu fördern. Zudem fordern wir, dass mehr Ressourcen für Projekte und Initiativen der politischen Bildung im Bereich der Bekämpfung des Antisemitismus und des antimuslimischen Rassismus auf Bezirks-, Landes-, und Bundesebene bereitgestellt werden.
Als internationalistische Partei hat die SPD auch eine besondere Verantwortung für Stärkung und Unterstützung von Rolle und Mandat für die relevanten internationalen und humanitären Organisationen, insb. UN OCHA, UNRWA, WFP und IKPK. Innerhalb Deutschlands müssen dementsprechend die Kenntnisse über die humanitären Prinzipien und das internationale humanitäre Völkerrecht ausgebaut werden, um den Versuchen einer Politisierung essenzieller internationaler Hilfen und Untergrabung internationaler Völkerrechtsnormen entschlossen entgegenzutreten.