11 Etablierung eines regulatorischen Rahmens für Energy Sharing für mehr Partizipation an der Energiewende

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, werden ersucht sich engagiert für die Etablierung eines regulatorischen Rahmens einzusetzen, der das „Energy Sharing“ von erneuerbar erzeugtem Strom unter Nutzung des öffentlichen Netzes ermöglicht. Hierdurch soll eine breitere Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Akteuren, wie gewerblichen und kommunalen Unternehmen, am Ausbau der erneuerbaren Energien und an der Energiewende gefördert werden.

Begründung:

Für die Umsetzung von Energy Sharing fehlt bisher ein regulatorischer Rahmen, der die für Energy Sharing notwendige Nutzung des öffentlichen Netzes regelt. Dabei bietet Energy Sharing durch die gemeinsame Nutzung von erneuerbar erzeugtem Strom Personen, die keine eigenen geeigneten Flächen (bspw. Gebäudedächer) für Solarenergieanlagen besitzen, aktiv an der Energiewende teilhaben. Dies fördert nicht nur die dezentrale Energieerzeugung, sondern auch die soziale Akzeptanz und Unterstützung für die Energiewende innerhalb der Gemeinschaft. Darüber hinaus werden Anreize geschaffen, um den dezentralen und zeitgleichen Verbrauch erneuerbarer Energien zu fördern. Die EU sieht die nationale Umsetzung von Energy Sharing aus diesen Gründen bereits seit 2021 vor (Artikel 22 Erneuerbare-Energien-Richtlinie). Infolgedessen ist die Bundesregierung gefordert, das Konzept Energy Sharing zeitnah umzusetzen und die bestehenden Potenziale ähnlich wie in anderen Ländern (Beispiel Österreich) zu nutzen. 

Ohne einen passenden regulatorischen Rahmen für das Energy Sharing bleibt die Energiewende eine exklusive Angelegenheit, die vielen Bürgern, Unternehmen und kommunalen Einrichtungen verwehrt bleibt. Die SPD muss sich für eine gerechtere Energiepolitik einsetzen, die allen gesellschaftlichen Schichten den Zugang zu erneuerbaren Energien ermöglicht und so eine breite Basis für die Unterstützung der Energiewende schafft.

Die Zielgruppe 
dieses Antrags sind alle Bürgerinnen und Bürger, Gewerbe, kommunale Unternehmen und insbesondere die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung. Die Umsetzung des Energy Sharing verspricht eine demokratischere Energieinfrastruktur, die in Einklang mit den Grundwerten der Sozialdemokratie steht und eine nachhaltige und gerechte Energiewende unterstützt

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, werden aufgefordert sich engagiert für die Etablierung eines regulatorischen Rahmens einzusetzen, der das „Energy Sharing“ von erneuerbar erzeugtem Strom unter Nutzung des öffentlichen Netzes ermöglicht. Hierdurch soll eine breitere Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Akteurinnen und Akteuren, wie gewerblichen und kommunalen Unternehmen, am Ausbau der erneuerbaren Energien und an der Energiewende gefördert werden.

Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, werden aufgefordert sich engagiert für die Etablierung eines regulatorischen Rahmens einzusetzen, der das „Energy Sharing“ von erneuerbar erzeugtem Strom unter Nutzung des öffentlichen Netzes ermöglicht. Hierdurch soll eine breitere Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Akteurinnen und Akteuren, wie gewerblichen und kommunalen Unternehmen, am Ausbau der erneuerbaren Energien und an der Energiewende gefördert werden.

Beschluss-PDF: