Für den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin! Gemeinsam gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senatswerden aufgefordert, kurz- und langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Jüd:innen und Israelis überall in Berlin zu gewährleisten. Unsere Antwort auf Gewalt und Hetze gegen jüdisches Leben in Berlin sind eine konsequente Strafverfolgung und ein bestmöglicher Schutz. Daneben müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.
Hierzu können gehören:
- Die Stadt soll sichere Rahmenbedingungen für einen wiederkehrenden Dialog zwischen interessierten Personen und Vertreter:innen aus den jüdischen, israelischen und palästinensischen Communities in Berlin bereitstellen. Ziel ist die Schaffung sicherer Dialog-Räume für die Betroffenen, so dass gemeinsame Perspektiven für ein friedliches Miteinander und Nebeneinander entstehen können. Dafür erarbeitet der Senat im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs ein Konzept und stellt auskömmlich Mittel bereit, um in diesen Communities für eine Teilnahme an diesem auf Dauer angelegte Dialogformats zu werben.
- Förderung und Sichtbarmachung von bereits bestehenden jüdisch-muslimischen und israelisch-palästinensischen Friedens- und Begegnungsprojekten. Vermittlung, wie in der Demokratie Aushandlungsprozesse organisiert werden und wie mit Meinungsverschiedenheiten umgegangen wird. Verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen islamistische und rechtsextreme Akteur*innen und Agitationen, die mit Fake News und Verschwörungsmythen zur aktuellen Situation unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie aushöhlen wollen.
- Ausbau und Weiterentwicklung von Bildungs- und Begegnungsprojekten zum Nahostkonflikt, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus für Jugendliche und Erwachsene, insbesondere im Bereich Justiz und Bildung. Dabei sollen im Rahmenlehrplan und der Lehrer:innenausbildung neben theoretischem und historischem Wissen auch für den Umgang mit Emotionen und Traumata verankert werden. Israelische und palästinensische Perspektiven sollen berücksichtigt werden.
- Klar anzuerkennen, dass Antisemitismus kein „importiertes Problem“, sondern unser gesamtdeutsches Problem ist und sich klar gegen Versuche zu stellen, migrantischen Communities oder Muslim:innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen und ihre Grundrechte einzuschränken.
- Keine pauschalen Demonstrationsverbote und eine klarere Kommunikation der Regeln gegenüber den Veranstalter*innen bei gleichzeitigem konsequentem Einschreiten und Verfolgung antisemitischer Straftaten.
- Ergänzung der Verfassung von Berlin um das Staatsziel der Antisemitismusbekämpfung und Stärkung der Antisemitismusprävention.
Wir können in Berlin nicht den Nahost-Konflikt lösen. Wir wollen und müssen aber in der aktuellen Situation den sozialen Frieden stärken und dafür ein Zeichen der Verständigung setzen.
Am 7. Oktober 2023 beging die Terrororganisation Hamas das schlimmste Massaker an jüdischen Menschen seit dem Holocaust, dem deutschen Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Umso bedrückender ist, dass sich jüdischen und israelische Menschen angesichts des aufflammenden Antisemitismus sich in Berlin unsicher fühlen. Das ist inakzeptabel und darf genau wie jedwede Unterstützung für die Hamas keinen Platz in unserer Stadt haben. Der Staat und die Gesellschaft müssen handeln.
Auch in Berlin haben viele Menschen Angehörige oder Freund:innen im Gaza-Streifen. Viele Betroffenen werden unter Generalverdacht gestellt und ungerechtfertigt in ihren Grundrechten eingeschränkt, und zwar auch denjenigen, die die Hamas ablehnen und Israels Existenzrecht anerkennen. Sie haben im öffentlichen Raum kaum eine Stimme, was zu einem Vertrauensverlust in die deutsche Demokratie führen kann. Friedliche Demonstrationen, bei denen auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hingewiesen wird, dürfen nicht pauschal als Störung der öffentlichen Ordnung betrachtet werden. Zudem führt auch Rassismus, der sich gegen Menschen mit einer palästinensischen Migrationsgeschichte oder Muslime richtet zur Verschärfung des politischen Klimas bei. Auch hier müssen Staat und Gesellschaft handeln.
Unsere Antwort als Demokrat:innen darf jedoch nicht „weniger Demokratie“ lauten, sondern mehr Demokratie! Das bedeutet auch einen sicheren Raum für Dialog bereitzustellen, indem zwischen den Betroffenen Perspektiven für ein friedliches Nebeneinander und Miteinander entstehen können.
Für den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin! Gemeinsam gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senatswerden aufgefordert, kurz- und langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Jüd:innen und Israelis überall in Berlin zu gewährleisten. Unsere Antwort auf Gewalt und Hetze gegen jüdisches Leben in Berlin sind eine konsequente Strafverfolgung und ein bestmöglicher Schutz. Daneben müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.
Hierzu können gehören:
- Die Stadt soll sichere Rahmenbedingungen für einen wiederkehrenden Dialog mit Vertreter:innen aus den jüdischen, israelischen und palästinensischen Communities in Berlin bereitstellen. Ziel ist die Schaffung sicherer Dialog-Räume für die Betroffenen, so dass gemeinsame Perspektiven für ein friedliches Miteinander und Nebeneinander entstehen können. Dafür erarbeitet der Senat im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs ein Konzept und stellt auskömmlich Mittel bereit, um in diesen Communities für eine Teilnahme an diesem auf Dauer angelegte Dialogformats zu werben.
- Förderung und Sichtbarmachung von bereits bestehenden jüdisch-muslimischen und israelisch-palästinensischen Friedens- und Begegnungsprojekten. Vermittlung, wie in der Demokratie Aushandlungsprozesse organisiert werden und wie mit Meinungsverschiedenheiten umgegangen wird. Verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen islamistische und rechtsextreme Akteur*innen und Agitationen, die mit Fake News und Verschwörungsmythen zur aktuellen Situation unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie aushöhlen wollen.
- Ausbau und Weiterentwicklung von Bildungs- und Begegnungsprojekten zum Nahostkonflikt, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus für Jugendliche und Erwachsene, insbesondere im Bereich Justiz und Bildung. Dabei sollen im Rahmenlehrplan und der Lehrer:innenausbildung neben theoretischem und historischem Wissen auch für den Umgang mit Emotionen und Traumata verankert werden. Israelische und palästinensische Perspektiven sollen berücksichtigt werden.
- Klar anzuerkennen, dass Antisemitismus ein gesamtdeutsches Problem ist und sich klar gegen Versuche zu stellen, migrantischen Communities oder Muslim:innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen und ihre Grundrechte einzuschränken.
- Keine pauschalen Demonstrationsverbote und eine klarere Kommunikation der Regeln gegenüber den Veranstalter*innen bei gleichzeitigem konsequentem Einschreiten und Verfolgung antisemitischer Straftaten.
- Ergänzung der Verfassung von Berlin um das Staatsziel der Antisemitismusbekämpfung und Stärkung der Antisemitismusprävention.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, kurz- und langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Jüd:innen und Israelis überall in Berlin zu gewährleisten. Unsere Antwort auf Gewalt und Hetze gegen jüdisches Leben in Berlin sind eine konsequente Strafverfolgung und ein bestmöglicher Schutz. Gleiches gilt für unseren Einsatz gegen Rassismus, der sich gegen Menschen mit einer palästinensischen Migrationsgeschichte oder Muslim*innen richtet. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig stärken.
Hierzu können gehören:
- Die Stadt soll sichere Rahmenbedingungen für einen wiederkehrenden Dialog mit Vertreter:innen aus den jüdischen, israelischen, palästinensischen und muslimischen Communities in Berlin bereitstellen. Ziel ist die Schaffung sicherer Dialog-Räume für die Betroffenen, so dass gemeinsame Perspektiven für ein friedliches Miteinander und Nebeneinander entstehen können. Dafür erarbeitet der Senat im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs ein Konzept und stellt auskömmlich Mittel bereit, um in diesen Communities für eine Teilnahme an diesem auf Dauer angelegte Dialogformats zu werben.
- Förderung und Sichtbarmachung von bereits bestehenden jüdisch-muslimischen und israelisch-palästinensischen Friedens- und Begegnungsprojekten. Vermittlung, wie in der Demokratie Aushandlungsprozesse organisiert werden und wie mit Meinungsverschiedenheiten umgegangen wird. Verstärkte Präventionsmaßnahmen gegen islamistische und rechtsextreme Akteur*innen und Agitationen, die mit Fake News und Verschwörungsmythen zur aktuellen Situation unsere Gesellschaft spalten und unsere Demokratie aushöhlen wollen.
- Ausbau und Weiterentwicklung von Bildungs- und Begegnungsprojekten zum Nahostkonflikt, Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus für Jugendliche und Erwachsene, insbesondere im Bereich Justiz und Bildung. Dabei sollen im Rahmenlehrplan und der Lehrer:innenausbildung neben theoretischem und historischem Wissen auch für den Umgang mit Emotionen und Traumata verankert werden. Israelische und palästinensische Perspektiven sollen berücksichtigt werden.
- Klar anzuerkennen, dass Antisemitismus unser gesamtdeutsches Problem ist und sich klar gegen Versuche zu stellen, migrantischen Communities oder Muslim:innen pauschal unter Generalverdacht zu stellen und ihre Grundrechte einzuschränken.
- Keine pauschalen Demonstrationsverbote und eine klarere Kommunikation der Regeln gegenüber den Veranstalter*innen bei gleichzeitigem konsequentem Einschreiten und Verfolgung antisemitischer Straftaten.
- Ergänzung der Verfassung von Berlin um das Staatsziel der Antisemitismusbekämpfung und Stärkung der Antisemitismusprävention.