Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat von Berlin auf, sich für die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck einzusetzen. Die Abgabe soll von allen Verkaufsstellen geleistet werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Zusätzlich sollte das Angebot von Mehrweg bei Lieferdiensten geprüft werden, um auch diese perspektivisch in die Umsetzung der Mehrwegplicht einzubeziehen.
Laut dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) sind Imbisse und Gastronomiebetriebe für ca. 35% des Einweggeschirrs, das im Umlauf ist, verantwortlich. Jährlich werden 3 Milliarden Einwegbecher und 2,7 Milliarden Einwegteller genutzt und somit Teil des Abfallzyklus. Ende November 2022 legten das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle vor, in der der gesamte Lebenszyklus von Verpackungen bedacht wird – mit dem Ziel, diese zu reduzieren. Obwohl die Mehrwegpflicht deutschlandweit und somit auch in Berlin seit Anfang 2023 in Kraft ist, steht es um ihre Umsetzung schlecht. Laut einer Erhebung zu Verpackungsmüll im Auftrag der WWF lag der Anteil bei Getränken, die zum Mitnehmen bestellt wurden, bei 4% Prozent, bei Speisen sogar nur bei 0,1%. Stichprobenartig wurde festgestellt, dass in Stadtteilen mit einer hohen Anzahl an stark genutzter und teils hochpreisiger Gastronomie, nur 20% der getesteten Gastronomiebetriebe Mehrweggeschirr vorrätig hatten. Um die bereits wirtschaftlich belastete Gastronomie bei dieser Transformation zu begleiten und zusätzlichen Anreiz zu bieten, ist es zwingend notwendig, einen Teil der eingenommenen Gelder zur Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von Mehrweggeschirr bereitzustellen.
Tübingen macht es vor – seit Anfang des Jahres 2023 werden Einwegverpackungen und Einweggeschirr besteuert. Konkret fallen zusätzlich 50 Cent pro Mahlzeitbox, 20 Cent pro Einwegbecher und 20 Cent auf Einwegbesteck an. Die höheren Kosten motivieren Kundinnen und Kunden auf Einwegverpackungen zu verzichten, den Bedarf an Plastik und der verbundenen Müllentsorgung zu reduzieren und somit zu einer nachhaltigeren und lebenswerteren Stadt beizutragen. Bereits im Mai 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die rechtliche Grundlage, nachdem eine McDonald’s-Franchisenehmerin diese angezweifelt hatte.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat von Berlin auf, sich für die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck einzusetzen. Die Abgabe soll von allen Verkaufsstellen geleistet werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Zusätzlich sollte das Angebot von Mehrweg bei Lieferdiensten geprüft werden, um auch diese perspektivisch in die Umsetzung der Mehrwegplicht einzubeziehen.