Wir fordern, dass sich die SPD Bundestagsfraktion für ein Verbot von Indexmieten einsetzt.
Immer mehr Vermieter*inen wollen in Zeiten der Inflation mit Indexmieten ihre Rendite steigern. Eine Indexmiete koppelt die Höhe der Miete an den Verbraucher*innenpreis-Index des Statistischen Bundesamt, der als Basis für die Inflationsrate dient. Die Inflation stieg zuletzt auf 7,5% – das ist der höchste Stand seit mehr als 40 Jahren. Preissteigerungen in allen Bereichen des Lebens sind die Folge.
Eine steigende Inflation bedeutet somit auch steigende Kaltmieten! Zudem kann die Miete losgelöst von der ortsüblichen Vergleichsmiete (Stichwort: Mitpreisbremse muss nicht eingehalten werden) erhöht werden, wenn der Verbraucher*innenpreisindex steigt. Zwar müssen die Mieten bei Vertragsabschluss die Vorgaben des Gesetzgebers erfüllen, aber dies gilt nicht für spätere Anpassungen. Das bedeutet: auch in Mietverhältnissen mit hohen Vertragsabschlussmieten ist weiterhin eine Indexmieterhöhung möglich, während dies ohne Indexmietvereinbarung nicht der Fall wäre, da die ortsübliche Vergleichsmiete bereits überschritten und damit eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB ausgeschlossen wäre.
Zwar könnten Indexmieten in Zeiten von niedriger Inflation auch einen Vorteil für Mieter*innen haben, doch die Art der Miete setzt immer noch der/die Vermieter*in fest. Diese*r könnte auch ohne Indexmiete eine sozialverträgliche Miete festsetzen.
Wir dürfen als Sozialdemokrat*innen auf keinen Fall zulassen, dass reiche Menschen sich noch mehr an Ärmeren bereichern und eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Das Gegenteil sollte der Fall sein.