Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, die Einsetzung eines Sonderausschusses zum Ausbau der Berliner Straßenbahn im Plenum zu beantragen und dafür Mehrheiten zu organisieren. Dieser Sonderausschuss soll sich vor allem mit den Energieeinsparpotenzialen sowie der Reduktion von CO2-Emissionen durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes beschäftigen. Bei der Erarbeitung soll ein Fokus auf die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit gelegt werden.
Ebenso soll ein Fokus darauf liegen, dass Planung, Beschluss und bauliche Umsetzung deutlich beschleunigt werden. Die Arbeit soll in engem Austausch mit dem Ausschuss Mobilität sowie dem Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz geschehen. Durch die Beteiligung von externen Fachleuten soll die Arbeit des Sonderausschusses fachlich unterstützt und lösungsorientiert durchgeführt werden.
Der Sonderausschuss legt dem Berliner Abgeordnetenhaus bis zum 30.06.2023 einen ausführlichen Bericht als Entscheidungsgrundlage zur Beschleunigung des Straßenbahnausbaus vor, in dem Einsparpotentiale von CO2-Emissionen beim Ausbau der Straßenbahn in Berlin in CO2-Tonne prognostiziert werden. Diese konkrete Beschlussvorlage soll mit Maßnahmen, Finanzierungs- und Zeitplänen, einschließlich der Zahl der Auszubildenden Mitarbeitenden und der Fahrzeuge, erarbeitet werden.
Die Beschlussvorlage soll u.a. Änderungen im “Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030” im Hinblick auf alternative Routen und der Nachhaltigkeit der Straßenbahn vorschlagen und konkrete Vorgehensweisen zur weiteren finanziellen Sicherung des Straßenbahnausbau und dessen Erweiterung ab dem Haushaltsjahr 2024 umfassen.
Die Emissionsreduzierung im Verkehrssektor ist zentral, um die beschlossene Klimaneutralität im Jahr 2045 in Berlin zu erreichen. Da die Emissionen in diesem Sektor in den vergangenen Jahren jedoch gestiegen und nicht gesunken sind, ist der politische Handlungsdruck bei der Mobilitätswende besonders hoch.
Das novellierte Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) für 2022 – 2026 trägt der gewachsenen Dringlichkeit entsprechend Rechnung. Es schlägt eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 37 % bis 2030 zum Vergleichsjahr 1990 vor. Entscheidend dabei ist die schnelle Verringerung des motorisierten Individualverkehrs durch den bezahlbaren und
klimaneutralen Ausbau des ÖPNV (sowie den Ausbau der Radwege).
Die Modernisierung und der Ausbau des Straßenbahnnetzes sind ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Emissionsziele. Und zwar im Einklang mit der Reduzierung klimaschädlicher Emissionen und mehr Flächengerechtigkeit bei der Nutzung der Straßen sowie Parkraumbewirtschaftung.
Der Bau-, Betriebs- und Instandhaltungsaufwand ist für die Straßenbahnen laut Positionspapier des Fachausschusses XI der SPD relativ gering im Vergleich zu dem U-Bahn-Bau in Berlin: Der Kennwert für die CO2-Emission je km Trassenneubau bei Straßenbahnen ist laut der Klimabilanz Berliner U-Bahn- und Straßenbahnplanungen um den Faktor 8,1 bis 13,8-mal kleiner als derjenige für einen U-Bahn-Trassenneubau.
Auch angesichts des zu erwartenden Bevölkerungswachstums in Berlin ist es geboten, das Mobilitätssystem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg unter der Zielstellung eines barrierefreien, leistungsstarken und wirtschaftlichen ÖPNV-Angebots sowie unter Berücksichtigung der historisch gewachsenen Voraussetzungen dringend im Sinne der Klimaneutralitätsziele weiterzuentwickeln. Zudem kann durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes der Ausstieg aus fossilen Energien befördert und die Energiesouveränität erhöht werden.