Die SPD Abteilung Friedrichstadt fordert den Bundesvorstand auf, unverzüglich mit den europäischen Sozialdemokraten ein Aktionsprogramm für eine Weiterentwicklung des Völkerrechts und der multilateralen Institutionen zu erarbeiten und das ein starkes Signal für den Fortbestand der regelbasierten internationalen Ordnung sendet.
Die Frage von Krieg und Frieden ist zu einer entscheidenden Frage unserer Zeit geworden. Der russische Angriff auf die Ukraine, die Entführung des venezuelischen Staatspräsidenten und der Krieg gegen den Iran sind nur drei Beispiele aus jüngster Zeit, in denen Russland und die USA das Völkerrecht gebrochen haben. Das Recht des Stärkeren scheint derzeit die auf Regeln setzende internationale Ordnung abzulösen. Doch statt engagiert für das Völkerrecht einzustehen, es weiterzuentwickeln und seine Dilemmata aufzulösen, fügen sich zu viele Verantwortliche achselzuckend in diese gefährliche Entwicklung. Das unterwürfige Verhalten des deutschen Bundeskanzlers beim US-amerikanischen Präsidenten wenige Tage nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran ist nur ein Beispiel. Demgegenüber hat der spanische Ministerpräsident und Sozialist, Pedro Sanchez, vorgemacht, wie eine selbstbewusste Reaktion aussehen kann. Nur spät sind die Spitzen der SPD diesem Beispiel gefolgt.
Die Frage, wie eine neue internationale Ordnung aussehen wird, entscheidet sich in diesen Monaten: Strebt die Europäische Union eine Großmachtrolle an, um ihrerseits das Recht des Stärkeren durchsetzen zu wollen oder wird die Europäische Union zum Kern eines internationalen Bündnisses der Mittelmächte, wertebasiert, der Nachhaltigkeit verpflichtet und demokratisch, wie es der kanadische Ministerpräsident Mark Carney beim Weltwirtschaftsforum in Davos gefordert hat?
Für die europäische Sozialdemokratie kann die Antwort nur das Bündnis der Mittelmächte sein. Dieses auszuformulieren, dem Völkerrecht durch Reformen zur Durchsetzung zu verhelfen, Kriege als Mittel der Politik zu ächten, Rüstungsbegrenzung und Aufbau von Vertrauen für Friedensarchitekturen, das war die DNA der SPD und muss es in diesen Zeiten wieder werden. Dazu brauchen wir die klügsten Köpfe aus unserer Parteifamilie. Und wir brauchen ein Aktionsprogramm, das jetzt in die aktuellen Debatten eingreifen kann und unsere Sicht der Dinge zum Gegenstand der Diskussionen und Entscheidungen macht.