Wir fordern die Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhauses und der SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, der Ausbeutung indischer junger Menschen in Deutschland ein Ende zu setzen. Hierzu soll:
- die Umsetzung der im Jahr 2024 beschlossene Fachkräftestrategie mit Indien auf die Anwerbung von Studierenden und Arbeitskräften unter falschen Angaben (z.B. Sprachnachweise, Qualifikationen) und falschen Versprechungen (z.B. den Erhalt erfolgsversprechender Abschlüsse und sicherer Jobs) überprüft werden.
- klare Qualitätskriterien für private Unis eingeführt und deren konsequente Umsetzung überprüft werden.
- die Arbeit des Zolls und Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Arbeitsausbeutung (GEA) verstärkt werden mit einem Fokus auf Lieferdienste, Fahrdienste und Restaurants.
- die Aufklärungs- und Beratungsarbeit hinsichtlich der eigenen Rechte (Aufenthalt, Arbeit) verstärkt werden. Der Staat soll in Zusammenarbeit mit indischen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften mehrsprachige Aufklärungs- und Beratungsangebote schaffen, die die Betroffenen frühzeitig und niedrigschwellig erreichen. Dies könnte zum Beispiel ein Aufklärungspapier bei der Visavergabe sein, das mehrsprachig über Rechte und auf entsprechende Beratungsstellen verweist und von Arbeitskräften und Studierenden unterschrieben werden muss. Zudem sollen Privatunis verpflichtet werden, entsprechende Angebote zu verbreiten und Menschenrechtsorganisationen vor Ort einzubinden.
- ein Netzwerk gegen Ausbeutung (getragen von Staat, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs wie zum Beispiel der BEMA (Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit) und AFRIW e.V.) zu besseren Prävention von Ausbeutung indischer und andere ausländischen Arbeitskräfte eingerichtet werden.
Es häufen sich die Berichte von NGOs, Gewerkschaften, Journalist:innen und Betroffenen über die systematische Ausbeutung indischer Arbeitskräfte, insbesondere von Studierenden in Deutschland. Mit der im Jahr 2024 beschlossene Fachkräftestrategie mit Indien sollen qualifizierte Arbeitskräfte und Studierende durch erleichterte Visavergabe und Sprachnachweise nach Deutschland einreisen.
Neben der gewünschten Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte hat sich leider dadurch auch ein komplexes ausbeuterisches System entwickelt, das kriminelle Machenschaften begünstigt und der physischen, psychischen und finanziellen Ausbeutung junger Inder:innen Tür und Tor öffnet:
- Vermittlung an zwielichtige Privatunis: Junge Inder:innen, die es nicht an öffentliche Hochschulen in Deutschland schaffen, werden durch sogenannte Consultencies-Agenturen mit falschen Versprechungen an schlechte private Unis in Deutschland vermittelt. Hierfür müssen sie zumeist horrende Vermittlungs- und Studiengebühren zahlen, wodurch sie sich verschulden.
- Abhängigkeit und Ausbeutung: Die indischen Studierenden werden meist nach ihrer Ankunft bei den Unis in prekäre, teils illegale, Arbeitsverhältnisse (Sub-unternehmen von Lieferdiensten, Restaurants und Fahrdienstleister) vermittelt, um ihre Schulden zu begleichen und geraten so in Abhängigkeitsverhältnisse in teils kriminellen Strukturen. Viele Arbeiten mehr als die gesetzlich vorgeschrieben 20 Stunden und arbeiten schwarz, um die Schulden zu begleichen und ihren Lebensstandard zu finanzieren. Gleichzeitig hängt von der Beschäftigung ihr Aufenthaltsstatus ab. Sie werden unter Druck gesetzt und bedroht, damit sie sich keine Hilfe suchen und für ihre Rechte einstehen. Hinzu kommen Unkenntnisse der eigenen Rechte und sprachliche Barrieren.
- Nicht nur Studierende betroffen: Auch Geringqualifizierte werden zum Teil mit gefälschten Angaben und Dokumenten nach Deutschland und dann in prekäre Jobs vermittelt.