Die SPD fordert ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Landesvorstand und im Senat dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die Verstärkungsmittel für die Berliner Bezirke in vollem Umfang erhalten bleiben. Eine Streichung dieser Mittel würde zentrale präventive und soziale Angebote der Bezirke massiv gefährden, da sie eine wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung und Sicherung von präventiven Angeboten und sozialer Infrastruktur in den Bezirken darstellen.
Konkret gilt es:
- die im Haushalt 2026/27 vorgesehenen Mittel, insbesondere die etwa sechs Millionen Euro für die Parkläufer in den Berliner Parks, vollständig zu sichern und die Finanzierung dieser wichtigen Arbeitsbereiche nicht zu gefährden,
- die aufsuchende Sozialarbeit im Bezirk Mitte, die wohnungslose und vulnerable Menschen im öffentlichen Raum unterstützt, nachhaltig und bedarfsgerecht auszustatten,
- die wichtige Arbeit von Initiativen wie „Fixpunkt“ im Bereich der Drogenprävention und Unterstützung suchtmittelgefährdeter Menschen zu gewährleisten und auch personell und finanziell zu stärken,
- alternative Finanzierungswege zu prüfen und zu entwickeln, damit soziale und präventive Angebote in den Bezirken nicht länger von den freiwilligen Leistungen der Bezirke abhängig sind,
- weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und in präventiven Maßnahmen in den Bezirken zu verhindern, da sie die Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe in den Quartieren erheblich beeinträchtigen würden.
Dazu gehört insbesondere:
- den vollständigen Erhalt der Verstärkungsmittel gegen drohende Kürzungen im Abgeordnetenhaus und Senat politisch durchzusetzen,
- durch die Mitglieder der SPD Mitte im Senat und im Landesvorstand sicherzustellen, dass alternative Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden, die nicht zu Lasten der Bezirke und deren Präventionsarbeit gehen,
- darauf hinzuwirken, dass finanzielle Mittel für soziale Stabilität, Prävention und Integration nicht unter dem Druck kurzfristiger Sparvorgaben geopfert werden.
Die Bezirke tragen im Alltag die Hauptverantwortung für das Gelingen von Präventionsarbeit, sozialer Unterstützung, Teilhabe und funktionierender Infrastruktur in den Kiezen. Gerade in Berlin-Mitte sind die sozialen Herausforderungen besonders groß – Armut, Bildungsungleichheit und wachsende soziale Problemlagen erfordern tragfähige Strukturen vor Ort.
Die Parkläufer leisten eine unverzichtbare Arbeit in den Berliner Parks, fördern Sauberkeit, Sicherheit und Konfliktprävention und entlasten Polizei und Ordnungsämter. Ein Wegfall dieser Mittel hätte negative Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität und die soziale Kontrolle öffentlicher Grünflächen, was insbesondere für den Bezirk Mitte besorgniserregend ist.
Gleichzeitig bietet die aufsuchende Sozialarbeit im öffentlichen Raum eine wichtige Schnittstelle für Menschen in prekären Lebenssituationen, insbesondere Obdachlose und andere vulnerable Gruppen. Sie schafft Vertrauen, ermöglicht niedrigschwelligen Zugang zu Angeboten und trägt zur sozialen Stabilisierung bei.
Darüber hinaus ist die drogenpräventive Arbeit von „Fixpunkt“ eine essenzielle Unterstützung für Menschen mit Suchtproblemen im Bezirk Mitte. Fixpunkt bietet Beratung, Begegnung und Begleitung mit einem ganzheitlichen Ansatz, der viel zur sozialen Integration und zur Reduktion von Risiken im öffentlichen Raum beiträgt.
Diese drei Bereiche sind unverzichtbare Säulen präventiven Handelns im Bezirk, die zur sozialen Stabilität, öffentlichen Sicherheit und zur Lebensqualität beitragen. Die finanzielle Absicherung und Weiterentwicklung dieser Angebote ist daher eine politische Priorität und darf nicht durch Einsparungen gefährdet werden.
Die Verstärkungsmittel sind ein zentrales Werkzeug dafür, dass die Bezirke diese Aufgaben erfüllen können. Sie stellen sicher, dass präventive Angebote aufrechterhalten werden, die langfristig nicht nur soziale Stabilität fördern, sondern auch kostenintensive Folgeschäden für die Gesellschaft vermeiden.
Eine Kürzung dieser Mittel würde die Handlungsmöglichkeiten der Bezirke massiv einschränken und hätte fatale Folgen für die Präventionsarbeit. Stattdessen müssen Einsparpotenziale an anderer Stelle geprüft und alternative Maßnahmen erarbeitet werden.
Die SPD Mitte bekräftigt daher: Prävention stärken statt kaputtsparen – Verstärkungsmittel erhalten!
Die SPD fordert ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Landesvorstand und im Senat dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die Verstärkungsmittel für die Berliner Bezirke in vollem Umfang erhalten bleiben. Eine Streichung dieser Mittel würde zentrale präventive und soziale Angebote der Bezirke massiv gefährden, da sie eine wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung und Sicherung von präventiven Angeboten und sozialer Infrastruktur in den Bezirken darstellen.
Konkret gilt es:
- die im Haushalt 2026/27 vorgesehenen Mittel, insbesondere die etwa sechs Millionen Euro für die Parkläufer in den Berliner Parks, vollständig zu sichern und die Finanzierung dieser wichtigen Arbeitsbereiche nicht zu gefährden,
- die aufsuchende Sozialarbeit, die wohnungslose und vulnerable Menschen im öffentlichen Raum unterstützt, nachhaltig und bedarfsgerecht auszustatten,
- die wichtige Arbeit von Initiativen wie „Fixpunkt“ im Bereich der Drogenprävention und Unterstützung suchtmittelgefährdeter Menschen zu gewährleisten und auch personell und finanziell zu stärken,
- alternative Finanzierungswege zu prüfen und zu entwickeln, damit soziale und präventive Angebote in den Bezirken nicht länger von den freiwilligen Leistungen der Bezirke abhängig sind,
- weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und in präventiven Maßnahmen in den Bezirken zu verhindern, da sie die Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe in den Quartieren erheblich beeinträchtigen würden.
Dazu gehört insbesondere:
- den vollständigen Erhalt der Verstärkungsmittel gegen drohende Kürzungen im Abgeordnetenhaus und Senat politisch durchzusetzen,
- durch die Mitglieder der SPD Mitte im Senat und im Landesvorstand sicherzustellen, dass alternative Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden, die nicht zu Lasten der Bezirke und deren Präventionsarbeit gehen,
- darauf hinzuwirken, dass finanzielle Mittel für soziale Stabilität, Prävention und Integration nicht unter dem Druck kurzfristiger Sparvorgaben geopfert werden.
Die SPD fordert ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Landesvorstand und im Senat dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die Verstärkungsmittel für die Berliner Bezirke in vollem Umfang erhalten bleiben. Eine Streichung dieser Mittel würde zentrale präventive und soziale Angebote der Bezirke massiv gefährden, da sie eine wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung und Sicherung von präventiven Angeboten und sozialer Infrastruktur in den Bezirken darstellen.
Konkret gilt es:
- die im Haushalt 2026/27 vorgesehenen Mittel, insbesondere die etwa sechs Millionen Euro für die Parkläufer in den Berliner Parks, vollständig zu sichern und die Finanzierung dieser wichtigen Arbeitsbereiche nicht zu gefährden,
- die aufsuchende Sozialarbeit, die wohnungslose und vulnerable Menschen im öffentlichen Raum unterstützt, nachhaltig und bedarfsgerecht auszustatten,
- die wichtige Arbeit von Initiativen wie „Fixpunkt“ im Bereich der Drogenprävention und Unterstützung suchtmittelgefährdeter Menschen zu gewährleisten und auch personell und finanziell zu stärken,
- alternative Finanzierungswege zu prüfen und zu entwickeln, damit soziale und präventive Angebote in den Bezirken nicht länger von den freiwilligen Leistungen der Bezirke abhängig sind,
- weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und in präventiven Maßnahmen in den Bezirken zu verhindern, da sie die Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe in den Quartieren erheblich beeinträchtigen würden.
Dazu gehört insbesondere:
- den vollständigen Erhalt der Verstärkungsmittel gegen drohende Kürzungen im Abgeordnetenhaus und Senat politisch durchzusetzen,
- durch die Mitglieder der SPD Mitte im Senat und im Landesvorstand sicherzustellen, dass alternative Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden, die nicht zu Lasten der Bezirke und deren Präventionsarbeit gehen,
- darauf hinzuwirken, dass finanzielle Mittel für soziale Stabilität, Prävention und Integration nicht unter dem Druck kurzfristiger Sparvorgaben geopfert werden.