L12 Koalitionsvertrag in Leichter Sprache

Status:
Annahme

Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen nachvollziehen können, worüber politisch entschieden wird und welche Ziele eine Regierung verfolgt. Damit das gelingt, müssen zentrale politische Texte nicht nur veröffentlicht, sondern auch für alle verständlich sein. Wir fordern die SPD Berlin daher auf, folgende Maßnahme umzusetzen:

Der Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 des Landes Berlin wird in Leichter Sprache veröffentlicht.

Begründung:

Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage für die politischen Leitlinien und Vorhaben der nächsten fünf Jahre. Damit sich alle Berliner*innen ein Bild davon machen können, braucht es eine niedrigschwellige Darstellung. Dabei ist die Fachsprache für viele eine Hürde. Das gilt sowohl für behinderte Menschen als auch für Personen mit Lernschwierigkeiten, Menschen mit Deutsch als Zweitsprache oder für diejenigen, die im Alltag wenig mit politischer Ausdrucksweise zu tun haben. Im Sinne der Demokratieförderung ist es daher geboten, den Koalitionsvertrag zusätzlich in Leichter Sprache bereitzustellen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen nachvollziehen können, worüber politisch entschieden wird und welche Ziele eine Regierung verfolgt. Damit das gelingt, müssen zentrale politische Texte nicht nur veröffentlicht, sondern auch für alle verständlich sein. Wir fordern die SPD Berlin daher auf, folgende Maßnahme umzusetzen:

Der Koalitionsverträge und Zählgemeinschaftsvereinbarungen des Landes Berlin werden in Leichter Sprache veröffentlicht.

Beschluss: Angenommen im Konsens
Text des Beschlusses:

Demokratie lebt davon, dass möglichst viele Menschen nachvollziehen können, worüber politisch entschieden wird und welche Ziele eine Regierung verfolgt. Damit das gelingt, müssen zentrale politische Texte nicht nur veröffentlicht, sondern auch für alle verständlich sein. Wir fordern die SPD Berlin daher auf, folgende Maßnahme umzusetzen:

Der Koalitionsverträge und Zählgemeinschaftsvereinbarungen des Landes Berlin werden in Leichter Sprache veröffentlicht.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: