In Berlin leben ungefähr 60.000 Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Seit 2018 unterstützt eine Clearingstelle Betroffene mit Beratung und Kostenübernahmen für notwendige Behandlungen. Doch die Finanzierung bleibt unsicher und strukturelle Hürden erschweren die Unterstützung. Daher fordern wir die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Die Clearingstelle in Berlin wird verstetigt und somit dauerhaft gesichert ausfinanziert.
- Mit den Berliner Sozialämtern und den Berliner Krankenhäusern werden verbindliche Vereinbarungen zur Refinanzierung von Notfallbehandlungen für nicht krankenversicherte Personen geschlossen.
- Bürokratische Hürden und Kompetenzersplitterungen in den Behörden werden abgebaut und Anträge wie vorläufige Leistungsgewährungen im Krankheitsfall schneller bearbeitet.
- Es wird geprüft, ob eine elektronische Gesundheitskarte oder eine Berlin City ID Card die aktuell gedeckelten Einzelfall-Behandlungsscheine ersetzen können.
Trotz bestehender Versicherungspflicht leben in Berlin sehr viele Menschen, die keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Dazu gehören Wohnungslose, EU-Bürger*innen ohne gesicherten Anspruch, Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus oder Personen, die durch Beitragsrückstände aus der Krankenversicherung herausgefallen sind. Sie müssen im medizinischen Notfall zwar behandelt werden, aber die Krankenhäuser bleiben häufig mindestens vorerst auf den angefallenen Kosten sitzen, da es keine verbindlichen Vereinbarungen zur Refinanzierung gibt.
Zwar versucht die Clearingstelle seit 2018 mit ihrem Angebot einen Teil der vorhandenen Lücken, ist aber durch ihren Projektcharakter in ihrer Finanzierung nicht dauerhaft gesichert. Durch die aktuelle Praxis kommt es regelmäßig zu Verzögerungen, die dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit widersprechen. Krankenhäuser sehen sich gezwungen, aufwändig mit verschiedenen Sozialämtern zu verhandeln, während Patient*innen dringend auf Hilfe angewiesen sind. Dadurch wird das gesamte System belastet und ein diskriminierungsfreier Zugang zu medizinischer Behandlung verhindert.
Die Clearingstelle braucht eine stabile Finanzierung, um ihre Arbeit langfristig fortzuführen. Verbindliche Vereinbarungen zwischen Sozialämtern und Krankenhäusern schaffen Planungssicherheit und sorgen dafür, dass Notfallbehandlungen zügig refinanziert werden. Gleichzeitig müssen Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, damit Leistungen schneller gewährt werden können. Langfristig ist zu prüfen, ob moderne Lösungen wie eine elektronische Gesundheitskarte oder eine Berlin City ID Card die bisherigen Behandlungsscheine ersetzen und damit den Zugang zur Versorgung erleichtern können. Als SPD müssen wir uns dafür einsetzen, dass Gesundheit nicht vom Versicherungsstatus abhängt. Nur so stellen wir sicher, dass alle Menschen in Berlin im Krankheitsfall die notwendige Versorgung erhalten.
In Berlin leben ungefähr 60.000 Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Seit 2018 unterstützt eine Clearingstelle Betroffene mit Beratung und Kostenübernahmen für notwendige Behandlungen. Doch die Finanzierung bleibt unsicher und strukturelle Hürden erschweren die Unterstützung. Daher fordern wir die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Die Clearingstelle in Berlin wird verstetigt und somit dauerhaft gesichert ausfinanziert.
- Mit den Berliner Sozialämtern und den Berliner Krankenhäusern werden verbindliche Vereinbarungen zur Refinanzierung von Notfallbehandlungen für nicht krankenversicherte Personen geschlossen.
- Bürokratische Hürden und Kompetenzersplitterungen in den Behörden werden abgebaut und Anträge wie vorläufige Leistungsgewährungen im Krankheitsfall schneller bearbeitet.
- Es wird geprüft, ob eine elektronische Gesundheitskarte oder eine Berlin City ID Card die aktuell gedeckelten Einzelfall-Behandlungsscheine ersetzen können.
In Berlin leben ungefähr 60.000 Menschen ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Seit 2018 unterstützt eine Clearingstelle Betroffene mit Beratung und Kostenübernahmen für notwendige Behandlungen. Doch die Finanzierung bleibt unsicher und strukturelle Hürden erschweren die Unterstützung. Daher fordern wir die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Die Clearingstelle in Berlin wird verstetigt und somit dauerhaft gesichert ausfinanziert.
- Mit den Berliner Sozialämtern und den Berliner Krankenhäusern werden verbindliche Vereinbarungen zur Refinanzierung von Notfallbehandlungen für nicht krankenversicherte Personen geschlossen.
- Bürokratische Hürden und Kompetenzersplitterungen in den Behörden werden abgebaut und Anträge wie vorläufige Leistungsgewährungen im Krankheitsfall schneller bearbeitet.
- Es wird geprüft, ob eine elektronische Gesundheitskarte oder eine Berlin City ID Card die aktuell gedeckelten Einzelfall-Behandlungsscheine ersetzen können.